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Partei in der Klemme: Sarrazin - ein Risiko für die SPD?
Berlin (RPO). Eigentlich könnte die SPD dieser Tage nicht glücklicher sein. Ein Umfragehoch jagt das nächste. Gemeinsam mit den Grünen liegen die Sozialdemokraten derzeit in der Gunst der Wähler weit vorn. Wäre da nicht ein Problem: Thilo Sarrazin. Und der könnte die Partei noch einige Stimmen kosten.
Dieser Ansicht ist zumindest Forsa-Chef Manfred Güllner. Er glaubt, dass die Debatte um den Noch-Bundesbank-Vorstand der SPD in Berlin und seinem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit den Sieg bei der Abgeordnetenwahl 2011 kosten könnte.
Güllner sagte dem "Berliner Kurier": "Die SPD kümmert sich mit einer ungeheuren Energie um den Ausschluss Sarrazins, aber nicht um die Sorgen, Ängste und Nöte der Berliner." Dazu zählten auch die vielen Arbeitslosen, Ärger mit der Bürokratie und Dreck in der Stadt.
In der Berliner Politik zu Hause
Gegen diese Theorie aber spricht, dass die Mehrzahl der Bundesbürger sich dafür ausspricht, dass Sarrazin als Bundesbank-Vorstand abberufen wird. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" antworteten 45 Prozent der Befragten, Bundespräsident Christian Wulff solle den Abberufungsantrag unterschreiben. 41 Prozent sind allerdings dagegen.
Ganz klar, Sarrazin spaltet Deutschland sowohl in der Frage der Integration als auch bei der Frage, wie weit Äußerungen wie die des früheren Berliner Finanzsenators überhaupt gestattet sind. Und genau darin könnte tatsächlich ein Problem für die Berliner SPD liegen. Denn Sarrazin war lange Zeit in der Berliner Politik zu Hause.
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Schon damals hatte er für zahlreiche Kritik gesorgt, als er etwa auf die Hartz-IV-Empfänger mit seinen Sprüchen abzielte. So empfahl er ihnen wegen der steigenden Energiekosten doch einen Pullover anzuziehen und die Heizung runterzudrehen.
Für Forsa-Chef Güllner liegt genau darin ein Problem: Denn Wowereit habe Sarrazin lange gestützt und seine Fähigkeiten genutzt. "Jetzt verdammt er ihn. Das ist wenig glaubwürdig."
Eine rote Linie überschritten
Doch auch wenn sich in der "Bild"-Umfrage 18 Prozent dafür aussprechen, eine Sarrazin-Partei wählen zu wollen, bleibt der SPD nicht viel anderes übrig, als etwas gegen die Äußerungen ihres Parteimitgliedes zu unternehmen. Denn er schadet in dieser Hinsicht definitiv der SPD, die nicht umsonst ihre sozialstaatliche Komponente in den Vordergrund stellt.
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Bundesweit ist daher kaum zu erwarten, dass ein Ausschlussverfahren der SPD tatsächlich schaden würde. Dafür steht die Partei derzeit zu gut da. Und dafür hat Sarrazin auch für viele innerhalb der Partei doch eine rote Linie überschritten.
Denn seine Äußerungen wiederstreben jeglicher Grundeinstellung der Sozialdemokraten - wie auch der der anderen demokratischen Parteien. Zumal er wohl vor allem die Menschen mit seinen Thesen anspricht, die vom politischen System enttäuscht sind und vielleicht sogar zu den Nichtwählern gehören.
In Berlin freilich stellt sich die Situation anders dar. Denn tatsächlich machen Arbeitslosigkeit und auch das Thema Integration dem aktuellen rot-roten Senat zu schaffen. Und in den letzten Umfragen lagen die Grünen sogar vor der SPD.
Eine Abwahl der Sozialdemokraten wäre damit nicht Sarrazin allein geschuldet, aber der Umgang mit dem einstigen Finanzsenator könnte der Partei tatsächlich ein paar mehr Minuspunkte einbringen. Erste Reaktionen werden für die SPD schon am Montag spürbar sein. Denn dann entscheidet die Berliner Partei über den Ausschluss Sarrazins aus ihren Reihen.
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