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Umstrittener Bundesbank-Vorstand: Sarrazin greift Merkel an
Düsseldorf (RPO). Es war auch schon fast zu ruhig geworden um Thilo Sarrazin. Nun hat sich der Bundesbank-Vorstand zurückgemeldet – mit einem verbalen Rundumschlag gegen die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.
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Bei "Handelsblatt Online" griff der SPD-Politiker die angekündigten Steuersenkungen und Bafög-Erhöhungen ebenso an wie die Rentengarantie, die noch unter der Großen Koalition beschlossen wurde. Zuletzt hatte der ehemalige Berliner Finanzsenator wegen Interview-Aussagen zu Ausländern für Aufsehen gesorgt und war bei der Bundesbank teilweise entmachtet worden.
"Ich habe den Eindruck, dass die aktuelle Politik ein müder Wiederaufguss der späten Kohl-Jahre ist", sagte Sarrazin. Er vermisse "jedweden Ansatzpunkt, wie wir mit den Problemen umgehen sollen, die uns in Zukunft wirklich bedrücken", sagte Sarrazin.
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Merkel forderte er auf, den Bürgen reinen Wein einzuschenken. Er halte es für gefährlich, wenn die Politik in Krisenzeiten wie diesen Wahlversprechen abgebe, die möglicherweise nicht gehalten werden könnten. Politik verliere dann an Glaubwürdigkeit und Zeit, um sich um die Dinge zu kümmern, die wichtig seien.
Mit Blick auf die geplante Steuersenkung bei Hotelübernachtungen und die Bafög-Erhöhung im kommenden Jahr warnte Sarrazin davor, ständig Interessengruppen zu bedienen. "Dann bekommt jeder ein bisschen was, und am Ende hat aber niemand etwas davon."
Rentenversicherung weist Kritik zurück
Auch an der Rentenpolitik lässt Sarrazin kein gutes Haar. "Die Rentengarantie ist der reine Schwachsinn", sagte der SPD-Politiker. Kurz vor der Bundestagswahl verankerte die Große Koalition eine Garantie, wonach die Altersbezüge nicht sinken dürfen. Sarrazin gab zu bedenken, dass sich ein junger Mensch, der heute in die Rentenversicherung einzahle, sicher sein könne, dass er nie das zurückbekomme, das er eingezahlt habe.
Seine Prognose: Mehr und mehr Leute werden aus dem bestehenden System fliehen. "Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, wie man ein solches problembehaftetes System noch mit falschen Zusagen belastet und sich damit für die Zukunft politische Spielräume zustellt", sagte er.
Die Deutsche Rentenversicherung wies Sarrazins Kritik zurück. "Auch für junge Menschen führen Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung zu einer positiven Rendite. Auch für sie sind die späteren Rentenzahlungen im Schnitt höher als die dafür notwendigen Beitragszahlungen", hieß es in einer Erklärung.
Sarrazins Aussage sei eindeutig falsch. Auch Experten der Bundesbank hätten sich in den vergangenen Jahren mehrfach entgegen der Aussage Sarrazins geäußert. "Vielleicht sollte sich Herr Sarrazin bei den Experten in seinem Hause kundig machen, bevor er Aussagen zu Themenbereichen trifft, für die er offenbar nicht über hinreichende Informationen verfügt", hieß es weiter.
Quelle: AP/sdr
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