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Bundesbank-Vorstand mischt sich ein: Sarrazin nimmt Westerwelle ins Visier
Berlin (RPO). In dieser Woche entscheidet eine SPD-Schiedskommission, ob Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen wird. Zum Wochenbeginn mischt sich der Bundesbank-Vorstand in die aktuelle Hartz-Debatte ein. Sarrazin verteidigt die aktuellen Hartz-Sätze als ausreichend, wirft FDP-Chef Guido Westerwelle jedoch gleichzeitig geistige Armut vor.
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Lange Zeit war es ruhig um den ehemaligen Berliner Finanzsenator. Im September des vergangenen Jahres hatte der 65-Jährige mit einem Interview mit der Zeitschrift "Lettre International" für Aufsehen und heftige Debatten gesorgt.
Darin hatte er arabischen und türkischen Einwanderern mangelnde Integrationsfähigkeit bescheinigt. "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert", hatte Sarrazin damals erklärt.
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In einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" meldet sich Sarrazin jetzt zurück. Darin attackierte der studierte Volkswirt Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle mit deutlichen Worten. Westerwelles Vergleich von Langzeitarbeitslosen mit spätrömischer Dekadenz sein ein "misslungenes Bild", sagte Sarrazin der Zeitung. Westerwelle habe sich mit dieser Einlassung selbst "intellektuelles Armutszeugnis ausstelle".
Dem gegenüber hält jedoch auch Sarrazin die derzeitigen Hartz-Sätze für ausreichend. Letztlich sei das Problem keine Geldfrage, sondern eine Frage des Wollens und der Einstellung. Wenn Arbeitslosen die richtige Einstellung fehle, sei Geld keine Lösung. Wenn ein Arbeitsloser indes die richtige Einstellung mitbringe, sei Geld nicht so wichtig. Sarrazin gab Arbeitslosen ferner neue Spartipps. "Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
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Ab Montag verhandelt indes die Berliner SPD, ob sie Sarrazin aus der Partei ausschließt. Zwei Kreisverbände hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Genossen stützen sich dabei auf ein Gutachten des Politikwissenschaftlers Gideon Botsch, der Sarrazins Äußerungen im Lettre-Interview als rassistisch bewertet. Sarrazin selbst attackiert jetzt den Gutachter. Dessen Beurteilung sei "unsauber, schleimig und widerlich".
Die Sozialstaatsdebatte in Deutschland geht indes unvermindert weiter. In der Union stößt die Attacke der FDP weiterhin auf Kritik. Es dürfe nicht "auf die am unteren Ende der Gesellschaft" gezeigt werden, wenn "am oberen Ende Tausende" ihr Einkommen nicht versteuerten, erklärte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Westerwelle wies die anhaltende Kritik gegen ihn erneut zurück: "Ich werde mich nicht beirren lassen. Alles, was man verteilen will, muss erst einmal erwirtschaftet werden. Wer das vergisst, fährt den Sozialstaat vor die Wand", erklärte der FDP-Chef Sonntag in Berlin.
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Quelle: csi/fb
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