| 15.31 Uhr
Ausschlussverfahren zieht sich hin
Sarrazin wehrt sich gegen SPD-Rauswurf
Sarrazin bei der Buchvorstellung "Deutschland schafft sich ab"
Sarrazin bei der Buchvorstellung "Deutschland schafft sich ab" FOTO: APN
Berlin (RP). Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin soll nach seinem umstrittenen Integrations-Buch aus der Partei geworfen werden. Doch das Verfahren zieht sich. Nun wehrt sich der Sozialdemokrat. Von Michael Bröcker

Buchautor und SPD-Mann Thilo Sarrazin ist gefragt. Außerhalb seiner Partei. Am Mittwoch trat der Sozialdemokrat vor 400 Gästen in Oldenburg auf, am Donnerstag hörten ihm 500 in Itzehoe zu, kommende Woche ist Sarrazin in der Dresdner Messehalle zu Gast. Die Lesungen des erfolgreichsten Schriftstellers der SPD-Geschichte sind bis Mai ausgebucht. 1,2 Millionen Deutsche haben das Integrations-Buch "Deutschland schafft sich ab" bereits gekauft.

Die SPD will den früheren Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstand wegen seiner umstrittenen Thesen aus der Partei werfen. Doch nun wehrt sich Sarrazin. Nach Informationen unserer Redaktion aus Parteikreisen ist eine juristische Stellungnahme von Sarrazins Rechtsbeistand, dem Anwalt und früheren Hamburger SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, bei der Schiedskommission des SPD-Bezirks Berlin-Charlottenburg eingetroffen. Darin erläutert der angesehene SPD-Politiker ausführlich, warum Sarrazin kein parteischädigendes Verhalten nachgewiesen werden könne.

Union vermutet Taktik

Das Parteiausschlussverfahren, das nach der Veröffentlichung von Sarrazins Buch im Herbst 2010 eingeleitet wurde, zieht sich seit Monaten. Einen Termin für die mündliche Verhandlung vor der Kommission des für Sarrazin zuständigen Berliner SPD-Bezirks gebe es nicht, bestätigte Kreisgeschäftsführerin Sylvia Brückner.

Die Union vermutet, dass die SPD das Verfahren bewusst verschleppt. "Mit Sicherheit wird die SPD den ersten Verhandlungstermin erst dann ansetzen, wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelaufen sind", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Die SPD-Führung wisse, dass der geplante Ausschluss ein "gravierender taktischer Fehler" war. Eine Mehrheit der Deutschen steht laut Umfragen hinter Sarrazin.

Widerspruch kommt aus der SPD-Zentrale. "Alleine die Schiedskommission hat die Fäden in der Hand", sagt ein Sprecher. Die Kommission, die es auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene gibt und die stets aus Juristen mit SPD-Parteibuch zusammengesetzt wird, arbeite unabhängig und streng nach juristischen Maßstäben. Inhaltlich halte die SPD-Spitze am Rauswurf Sarrazins fest.

Geplanter Rauswurf ist umstritten

In seinem Buch rechnet der 65-jährige Volkswirt mit der Integrationspolitik in Deutschland ab. Geburtenrückgang bei Akademikern, Wachstum der Unterschicht, mangelnde Integration der Türken – Deutschland werde ärmer und dümmer, diagnostiziert Sarrazin.

Schon nach den ersten Veröffentlichungen reagierte die politische Elite entsetzt und warf dem Sozialdemokraten Rassismus und "geistige Brandstiftung" vor. Sarrazin verlor seinen Posten im Bundesbank-Vorstand. Die SPD betont, dass sich Sarrazins "parteischädigendes Verhalten" auf dessen Aussagen zur Vererbbarkeit von Intelligenz beziehe.

Sarrazin hatte Bevölkerungs- und Religionsgruppen (Basken, Juden) genetische Besonderheiten zugeordnet und einen Zusammenhang zur Wohlstandsentwicklung hergestellt. Die "enorme Fruchtbarkeit" der Migranten bedrohe "das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht", schreibt er. Dies sei "nahe an der Rassentheorie", urteilte SPD-Chef Sigmar Gabriel im August 2010.

Der Rauswurf ist in der SPD umstritten. Neben Dohnanyi kritisierte auch Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück das Vorgehen seiner Partei. Bis zum Sommer könnte sich nach Angaben aus Parteikreisen das Verfahren noch hinziehen.

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