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Bundesrat: Sarrazin will Konjunkturpaket stoppen
Berlin (RPO). Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin wendet sich gegen das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Mit Unterstützung anderer Bundesländer plant der SPD-Politiker eine entsprechende Initiative im Bundesrat. Ziel: eine Neuregelung der Lastenverteilung.
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"Ich strebe an, dass wir im Bundesrat zu einem Vermittlungsverfahren kommen, damit die Kostenverteilung zu Gunsten von Ländern und Kommunen korrigiert wird", sagte Sarrazin der "Berliner Zeitung". Diese Klärung sei auch wichtig für den Fall, dass es weitere Konjunkturprogramme geben sollte, betonte er.
Sarrazin sagte, Konjunkturpolitik sei Sache des Bundes. "Länder und Gemeinden sind damit überfordert und werden durch das Konjunkturpaket bei der Konsolidierung ihrer Finanzen um Jahre zurückgeworfen." Es könne nicht sein, dass der Bund nur rund die Hälfte der Kosten tragen wolle. "Das Angebot des Bundes, die Ausfälle bei der Kfz-Steuer zu übernehmen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisierte er.
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Quelle: afp
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