Misstrauensvotum in Brandenburg Saskia Ludwig gibt ihre Ämter auf
Potsdam · Die Partei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig der Brandenburger CDU hat den Machtkampf verloren: Nach einem Misstrauensvotum gibt sie beide Ämter auf. Damit steht nach nur zwei Jahren ein erneuter Führungswechsel ins Haus.
Saskia Ludwig reagierte mit ihrem Rückzug auf parteiinterne Kritik an ihrem harten Oppositionskurs. In der Fraktion hatten ihr zuvor 14 der 19 Abgeordneten das Vertrauen entzogen.
Ludwig wollte sich nicht öffentlich zu ihrem Rücktritt äußern. Stattdessen informierten der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben und Vizefraktionschef Dieter Dombrowski über die Vorgänge in der Fraktion. Senftleben sprach von einer emotionalen Sitzung.
Alle 19 Abgeordneten hätten am Morgen die Leistungen Ludwigs als Fraktionsvorsitzende gewürdigt. Zugleich hätten aber 14 Abgeordnete deutliche Kritik angebracht. Daraufhin habe sich Ludwig kurz zurückgezogen und danach ihren Rücktritt verkündet.
Dombrowski steht bereit
Als Nachfolger könnte in der kommenden Woche Dombrowski gewählt werden. Er hat seine Kandidatur angeboten und betonte, die CDU werde weiter geschlossen als stärkste Oppositionsfraktion vorangehen. "Alle legen sich ins Zeug", versprach der 61-Jährige Generalsekretär der CDU.
Details zur Kritik an Ludwig nannten weder Senftleben noch Dombrowski. Allerdings verwies ihr designierter Nachfolger darauf, dass in den vergangenen Monaten "einige Veröffentlichungen und Wertungen" Ludwigs nicht so sehr Brandenburg betrafen, sondern eher die ganz große Politik". Die Fraktion wolle sich aber auf Brandenburg konzentrieren und "2014 die rot-rote Landesregierung aus dem Amt heben".
Konservative Grundhaltung
Auf die Frage, ob es einen Kurswechsel mit ihm an der Spitze der Fraktion geben werde, antwortete Dombrowski, seine konservative Grundhaltung stehe nicht infrage. Angesichts des Rücktritts von Ludwig sprach Dombrowski von "einem bedeutenden und schmerzhaften Tag". So eine Entscheidung werde nicht jeden Tag gefällt. Er rechne aber nicht mit einem Auseinanderbrechen der Fraktion. Senftleben sieht die Fraktion sogar gefestigt.
Der Vorstand der Fraktion hatte Ludwig bereits am Montag das Vertrauen entzogen und sie zum Rücktritt aufgefordert. Auslöser war offenbar ein erneuter Beitrag der 44-Jährigen im rechten Wochenblatt "Junge Freiheit".
Wie es im Landesverband weiter geht, ist laut Dombrowski noch offen. Er werde als Generalsekretär den Vorstand einberufen. Die CDU hat ohnehin im November noch einen Parteitag vorgesehen, der nun zum Wahlparteitag werden könnte.
