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Hessen-SPD: Schäfer-Gümbel wendet sich von Ypsilanti ab
Wiesbaden (RPO). Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel geht auf Distanz zu seiner Vorgängerin Andrea Ypsilanti. Er hat es als Fehler bezeichnet, dass seine Partei trotz früherer Versprechungen ein Bündnis mit der Linkspartei angestrebt hat.
"Der Fehler war der Wortbruch", sagte Schäfer-Gümbel der "Süddeutschen Zeitung". "Der Fehler war, nach der Wahl etwas anderes zu machen, als wir vorher gesagt haben." Diese hatte wiederholt nicht den Wortbruch als Fehler benannt, sondern lediglich die vor der Wahl getroffene Entscheidung, ein Bündnis mit der Linken auszuschließen.
Schäfer-Gümbel sagte, er wolle sich nach der Wahl als "Spitzenpersönlichkeit" der Hessen-SPD "sehr viel stärker in die Gestaltung der Bundespolitik einmischen". Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise schlug er vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent künftig auf besonders energiesparende oder klimaverträgliche Produkte anzuwenden - so auf "Haushaltsgeräte der Kategorie A im Energieverbrauch oder Fahrzeuge mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von beispielsweise unter 150 Gramm pro Kilometer". Eine große Koalition unter dem CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch schloss er aus.
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Immer mehr Kritik an Ypsilanti
Der Druck auf Ypsilanti wächst generell immer mehr. Am Wochenende sind weitere Rücktrittsforderungen laut geworden. 16 Sozialdemokraten aus Südhessen forderten Ypsilanti in einem gemeinsamen Aufruf zum Rücktritt als Landesvorsitzende auf. Auch in Mittelhessen wächst der Unmut über Ypsilanti.
Zu den Unterzeichnern der südhessischen Sozialdemokraten gehören der frühere Landesvorsitzende Gerhard Bökel, der Darmstädter Oberbürgermeister Walter Hoffmann sowie weitere Bürgermeister und Ortsvereinsvorsitzende.
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"Verlässlichkeit und Vertrauen" könnten erst wieder hergestellt werden, wenn Ypsilanti "den Weg für einen Neubeginn frei macht und durch einen neu gewählten Landesvorstand eine Basis für die Rückgewinnung politischen Vertrauens geschaffen wird", heißt es in dem Aufruf. Austritte und öffentliche Überlegungen langjähriger Parteimitglieder, die SPD zu verlassen, seien "alarmierend".
Auch die Nachfolgerin der SPD-Rebellin Dagmar Metzger, Andrea Starke, sprach sich für einen Rücktritt Ypsilantis aus. Sollte Ypsilanti bei der Landtagswahl im kommenden Januar nicht auf einen vorderen Listenplatz verzichten, werde sie sogar selbst gegen die SPD-Chefin kandidieren, kündigte die 44-Jährige an. Im Kampf um ein Direktmandat tritt Starke für die SPD Darmstadt-Dieburg im Wahlkreis 50 die Nachfolge der nicht mehr kandidierenden Metzger an.
Erstmals forderte am Wochenende auch ein SPD-Ortsverein aus Mittelhessen den Rücktritt Ypsilantis. "Wenn wir den Wahlkampf unbelastet und glaubwürdig führen wollen, muss Frau Ypsilanti ihre Ämter endlich aufgeben", sagte Hans-Martin Seipp, Vorsitzender des Ortsvereins Münchhausen (Kreis Marburg-Biedenkopf). Sein Ortsverein habe bereits ein Parteiordnungsverfahren gegen Ypsilanti bei deren SPD-Unterbezirk Frankfurt beantragt, dem sich weitere Ortsvereine anschließen wollten.
Als erste hatten die beiden ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter und Carmen Everts Ypsilanti zum Rücktritt aufgefordert, um dem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel den Rücken zu stärken. Walter, Everts, Metzger und Silke Tesch hatten sich geweigert, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen. Im Januar soll ein neuer hessischer Landtag gewählt werden.
Quelle: afp2
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