Kampf gegen den Terrorismus Schäuble beharrt auf Nutzung von Foltergeständnissen

Berlin (rpo). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, mögliche Foltergeständnisse zur Terrorismus-Abwehr zu nutzen. "Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können", sagte Schäuble in einem Interview. Mit dieser Aussage erntete er heftige Kritik, die FDP forderte eine Grundsatzdebatte im Bundestag darüber, mit welchen Mitteln ein Rechtsstaat Verbrachen und Terrorismus bekämpft.

Die Linkspartei warf Schäuble vor, sich immer weiter vom Grundgesetz zu entfernen. Schäuble sagte der "Bild am Sonntag": "Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen." Wer dafür plädiere, solche Informationen nicht zu nutzen, nehme "die Verantwortung für unsere Sicherheit nicht hinreichend wahr", fügte Schäuble hinzu.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler wandte sich gegen den Vorstoß des Innenministers. "Das Folterverbot muss uneingeschränkt gelten", erklärte er in Berlin. "Nicht alles, was Sicherheitsbehörden wollen, kann auch rechtlich erlaubt werden." Jede Relativierung des Folterverbotes sei gefährlich "und würde auf eine abschüssige Bahn führen". Die Grenze des Zulässigen sei auch dann überschritten, wenn sich Bundesnachrichtendienst oder Bundeskriminalamt folterähnliche Situationen wie im US-Gefangenenlager Guantánamo zu eigen machten.

Die Linksfraktion-Vizechefin Petra Pau erklärte, Schäuble habe als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion "als erster im Bundestag für den Präventiv-Krieg plädiert". Jetzt rechtfertige er als Innenminister die Nutzung von Foltergeständnissen. "Schäubles Distanz zum Grundgesetz wird immer größer."

(afp)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort