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Innenminister stößt auf Widerstand: Schäuble beim Bleiberecht ausgebremst
Berlin (RP). Neuer Anlass, altes Spiel: Die Unions-Ministerpräsidenten rüsten wieder einmal zur Kraftprobe mit der Bundesregierung. Der Grund diesmal: das Bleiberecht für Ausländer in Deutschland.
Weiter geht’s wie einst im Sommer: Die Länderchefs der Union weisen wieder einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Schranken - und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gleich dazu. Nach Informationen unserer Redaktion droht das Scheitern eines aufgestockten Gesetzespakets zum Ausländerrecht - mit Bleiberecht, Begrenzung beim Ehegatten-Nachzug, dem Nachweis von Deutschkenntnissen bei der Einreise, Verbesserungen bei Integrationskursen und Verschärfungen in der Gefahrenabwehr.
Auslöser des Streits ist die Bleiberechtsregelung auf Bundesebene, die Union und SPD gerade nach langer Debatte geklärt hatten. Sie hatten sich geeinigt, dass alleinstehende Erwachsene und Jugendliche, die für ein Bleiberecht in Frage kommen, eine Übergangsfrist bekommen, um einen Job zu finden. Wer nach zweieinhalb Jahren (Ende 2009) eine Verlängerung des Aufenthalts will, muss entweder die Hälfte der Zeit oder die letzten neun Monate gearbeitet haben. Das Problem: Die Länder-Minister hatten sich im November auf eine eigene, strengere Regelung geeinigt.
Wie unsere Redaktion nun erfuhr, gingen die Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstag bei der Vorbesprechung für die Bundesrats-Sitzung auf die Barrikaden. „Die waren knallhart“, hieß es in Teilnehmerkreisen. Vor allem Christian Wulff (Niedersachsen), Peter Müller (Saarland) und Roland Koch (Hessen) hätten bei einem Treffen in Berlin Widerstand signalisiert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte, man möge Schäuble nicht düpieren. Schließlich wurde das Thema auf ein Treffen der Innenminister im Hause Schäuble am Freitag vertagt.
Auch hier allerdings gab es klares Contra. „Die Länder sind der Auffassung, dass die Bleiberechtsregelung der Länder ganz erfolgreich ist“, formuliert der Sprecher von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) diplomatisch. Er gibt sich ansonsten wortkarg.
Der Hintergrund: Die Länder haben das Empfinden, dass sich der Bund in ihre Angelegenheiten reinhängt, wollen sich nicht von Schäuble ins Handwerk pfuschen lassen. Teilnehmer berichten, vor allem Niedersachsens Innenminister Schünemann sei „sehr heftig geworden“, habe eine „unmögliche Tonlage gegenüber Schäuble“ an den Tag gelegt. Schäuble sei aber freundlich und ruhig geblieben.
„Es ist kein gutes Miteinander zwischen Schäuble und den Innenministern“, berichtet ein Insider. Neben den Unionsministern war auch der liberale Minister aus NRW, Ingo Wolf, mit von der Partie. Die Union in Berlin hat jetzt ein dickes Problem. Denn die Bleiberechtsregelung war Teil eines größeren Pakets, das in zähen Runden mit der SPD ausgehandelt wurde.
Wenn die Union ihre Zusagen zum Bleiberecht nicht einhalten kann, stehen auch Anliegen auf der Kippe, die vor allem CDU und CSU Herzensanliegen waren - zum Beispiel eine erweiterte Kontrolle bei der Visa-Vergabe oder die Begrenzung des Ehegattennachzugs. Jetzt ist es gut möglich, dass die SPD-Seite das ganze Paket nicht mitträgt. Schäuble hat seinen Gesetzentwurf schon verschickt. Jetzt wurde die Notbremse gezogen: Der Entwurf kommt fürs erste nicht ins Kabinett. Aus seinem Ministerium hieß es nur, „die Gespräche auf politischer Ebene“ würden „weitergeführt“.
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