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Kritik an schwarz-gelben Kollegen: Schäuble: Die Minister sparen zu wenig
Berlin (RPO). Viele Bundesminister zeigen nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble noch nicht genug Willen zum Sparen. In einem Interview beklagte der CDU-Politiker, einige Kabinettskollegen hätten den Ernst der Lage offenbar nicht erkannt.
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"Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen - zurückhaltend formuliert - dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung", sagte der Minister der "Bild am Sonntag".
Er kündigte daher an, er werde "in dieser Woche im Kabinett in aller Klarheit daran erinnern, dass die Einhaltung von Stabilitätspakt und Grundgesetz eine Aufgabe der ganzen Regierung zum Besten unseres Volkes ist."
Das Senken der Staatsverschuldung habe bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr oberste Priorität, sagte Schäuble. "Wenn es richtig ist, dass 2010 das letzte Krisenjahr ist, dann müssen wir 2011 entsprechend den Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts und der Schuldenbremse im Grundgesetz die Staatsverschuldung zurückfahren."
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Für den Bund bedeute dies, das grundlegende Defizit bis 2016 um jährlich zehn Milliarden Euro zu senken. Damit kämen auf den Bundeshaushalt "einschneidende Änderungen" zu, sagte der Minister.
Als Rahmen gab Schäuble vor, die einzelnen Ausgabenposten dürften keinesfalls über jenen des Haushalts 2010 liegen, in dem die Bundesregierung sich allerdings so hoch neuverschuldet wie noch nie zuvor.
Ausnahmen von dem strikten Sparkurs will der Minister nur in den Bereichen Bildung und Gesundheit machen: "Wir haben uns verpflichtet, die Mittel für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode trotz Krise um zwölf Milliarden Euro zu erhöhen."
Um die "auch im internationalen Vergleich hohe Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems" zu erhalten, sei wiederum "eine Riesenreform" notwendig. "Diese Aufgaben kosten viel Geld", sagte Schäuble.
Quelle: AFP/csi
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