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Neuer Finanzminister erwägt Senkungen: Schäuble drückt bei Steuern aufs Tempo
Berlin (RPO). Erst waren seine Äußerungen recht vorsichtig – nun drückt er aber doch aufs Tempo. Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in einem Interview zu möglichen Steuersenkungen geäußert.
"Mit Blick auf die Wirtschaftskrise spricht alles dafür, den zweiten Schritt im Jahr 2011 zu machen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wie diese am Freitag vorab mitteilte. Wenn im Koalitionsvertrag in dieser Passage das Wort "möglichst" stehe, beziehe sich das nicht auf die Haushaltslage. "Ob wir den zweiten Entlastungsschritt schon 2011 schaffen, ist keine Frage des Geldes, sondern davon abhängig, ob wir die offenen Punkte rechtzeitig klären können", machte er deutlich. Er bekannte aber, er sei "kein Freund des Stufentarifs", wie er im Koalitionsvertrag auf Druck der FDP festgeschrieben wurde.
Schäuble wandte sich dagegen, die Neuverschuldung im kommenden Jahr zügellos in die Höhe zu treiben, um damit einen größeren Verschuldungsspielraum für die schwarz-gelbe Regierung unter den Bedingungen der ab 2011 wirkenden Schuldenbremse zu gewinnen. "Ich neige nicht dazu, diesen Effekt zu nutzen", sagte er. Zugleich kündigte er an, den überarbeiteten Etatentwurf für 2010 zügig ins Kabinett einzubringen. "Es wäre ein falsches Signal, wenn wir uns bis zur Mitte nächsten Jahres mit der vorläufigen Haushaltsführung durchschlagen müssten", sagte er.
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Quelle: RTR/spo
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