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Scharfe Kritik an Bundesinnenminister: "Schäuble geht Terroristen auf den Leim"
Berlin (RPO). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist mit seinen Vorschlägen zur Verschärfung der Maßnahmen gegen Terrorismus ins Kreuzfeuer der Kritik gerückt. SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter sagte, Schäuble gehe den Terroristen "auf den Leim", wenn mithilfe, die Angst vor dem Terror zu schüren.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, sagte, Schäuble habe sich verrannt. Dagegen verteidigte der Ressortchef seine Pläne. Unterstützung erhielt er von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Schäuble war in die Kritik geraten, weil er bei der Gefahrenabwehr nicht auf die im Strafrecht übliche Unschuldsvermutung bauen will.
Benneter sagte, Schäuble schüre ganz bewusst die Angst vor Terror. "Damit geht er nur den Terroristen auf den Leim", sagte der SPD-Politiker. Die Terroristen wollten die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und die Gesellschaft dazu bringen, überzureagieren und Bürgerrechte preiszugeben. Zugleich forderte Benneter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort. Es liege der Verdacht nahe, dass der Innenminister auch den rechten Rand bedienen wolle. "Wer den Eindruck erweckt, bei der Terrorbekämpfung sei alles erlaubt, muss sich fragen lassen, ob er damit auch das rechtswidrige Vorgehen in Guantánamo rechtfertigen will", sagte Benneter.
Jansen kritisierte, Schäuble fordere in atemberaubendem Tempo immer neue Gesetze, während der Sicherheitsapparat gleichzeitig aber eine alarmierend marode Struktur aufweise. Schäuble müsse sofort die "politischen Spielchen" einstellen und seine Hausaufgaben machen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Politik gaukle den Bürgern eine Wehrhaftigkeit des Staates vor, die es in Wirklichkeit nicht gebe. Das Bundeskriminalamt, die Länderpolizeien und die Geheimdienste arbeiteten immer noch nebeneinander her. Schäuble solle eine wissenschaftlich fundierte Nutzenanalyse der bestehenden Sicherheitsgesetze vorlegen, ehe er immer Neues verlange.
Schäuble verteidigt Pläne
Schäuble verteidigte dagegen seine Pläne zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Durch die Föderalismusreform sei erstmals der Bund für die Gefahrenabwehr zuständig. Daher müsse das Bundeskriminalamt die gesetzlichen Befugnisse bekommen, die Landespolizeien im Rahmen der Prozessordnung bereits hätten.
Der Innenminister sprach sich zudem für heimliche Online-Durchsuchungen, da Terroristen vermehrt online kommunizierten. Diese Möglichkeit solle verfassungsrechtlich einwandfrei begrenzt und begründet werden. Auch eine mögliche Verwendung von Daten aus der Lkw-Maut zur Verfolgung schwerer Straftaten bezeichnete Schäuble als notwendig. Eine Anpassung des Grundgesetzes an die neue Sicherheitslage schloss er nicht aus.
Pofalla forderte eine ernsthafte Debatte über die Innere Sicherheit. "Es wäre viel besser, wenn die hysterischen Angriffe vor allem aus der SPD und von den Grünen, die sich gegen den Bundesinnenminister richten, eingestellt werden", sagte er. Es gebe eine neue Qualität terroristischer Bedrohung. Darauf müsse der Staat reagieren. "Eine ernsthafte und vor allem unideologische Debatte darüber, wie wir die Bevölkerung am besten schützen, ist deshalb notwendig", sagte Pofalla.
Quelle: afp
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