Minister will Neuverschuldung drücken Schäuble greift in die Gesundheitskasse
Berlin · Der Finanzminister legt früher als geplant einen fast ausgeglichenen Haushalt für 2014 vor – und verärgert Kassen und Arbeitgeber.
Der Finanzminister legt früher als geplant einen fast ausgeglichenen Haushalt für 2014 vor — und verärgert Kassen und Arbeitgeber.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will morgen in Berlin beeindruckende Haushaltszahlen präsentieren: Die Neuverschuldung des Bundes soll 2014 — im ersten Jahr nach der Bundestagswahl — auf nur noch 6,4 Milliarden Euro sinken. Sie wäre damit die geringste seit 40 Jahren.
Die Koalition wird auch, wie gestern das Finanzministerium erklärte, ihr Ziel erreichen, erstmals einen strukturell ausgeglichenen Bundesetat vorzulegen. Strukturell ausgeglichen bedeutet, dass die dauerhaften Ausgaben nicht mehr höher sein sollen als die dauerhaften Einnahmen: Das Defizit soll mithin nur noch aus konjunkturellen Gründen leicht über der Nulllinie liegen.
Union und FDP hatten bereits im November entschieden, den Haushalt schon 2014 — und nicht erst, wie zuvor geplant, 2016 — strukturell auszugleichen. Mit dem Konsolidierungserfolg will die Koalition im Bundestagswahlkampf, aber auch auf europäischer und internationaler Ebene punkten: Viele Staaten, etwa die USA oder Frankreich, werfen Berlin vor, mit einem europäischen Spardiktat die Konjunktur abzuwürgen und die Euro-Krise zu vertiefen.
Loch von 9,5 Milliarden Euro
Nicht ohne Grund habe man also den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss auf diesen Mittwoch vorgezogen, hieß es im Finanzministerium. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel könne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt deutlich machen, dass Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung keine Gegensätze seien, sondern sich gegenseitig bedingten.
Um das Defizit 2014 strukturell auf null zu senken, musste der Finanzminister ein Loch von 9,5 Milliarden Euro schließen. Ein guter Teil davon schloss sich von selbst, weil die Koalition geplante Steuersenkungen gegen den Widerstand des Bundesrats nicht durchsetzen konnte. Vorgesehen hatte die Koalition zudem schon im November die Kürzung des Zuschusses zur Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro. Da der Gesundheitsfonds und die Krankenkassen derzeit aber über stattliche Reserven verfügen, kann Schäuble diese Kürzung für 2014 nun ohne größere Bedenken auf 3,5 Milliarden Euro erhöhen.
Bis zuletzt hatte Schäuble allerdings darum mit FDP-Chef Philipp Rösler ringen müssen: Der Vizekanzler wollte verhindern, dass das FDP-geführte Gesundheitsministerium den größten Konsolidierungsbeitrag leisten muss — durchgesetzt hat sich am Ende Schäuble. Bereits im laufenden Jahr hatte Schäuble den Zuschuss um 2,5 Milliarden Euro reduziert.
Zinsausgaben gehen zurück
Hilfreich sind auch die historisch niedrigen Zinsen, die der Bund am Kapitalmarkt bezahlen muss. Schäuble konnte die Zinsausgaben 2014 um weitere vier Milliarden Euro senken. Die Kosten des neu eingeführten Betreuungsgeldes von 1,1 Milliarden Euro werden durch Einsparungen in allen Bundesministerien gegenfinanziert. Zudem hätten fast alle Ressorts auf Mehrforderungen verzichtet, hieß es. Bis auf das Bildungs-, das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium trügen alle Ministerien zum Erfolg bei. Die Ausgaben des Bundes sollen dem Plan zufolge 2014 erstmals seit 2009 wieder unter die 300-Milliarden-Euro-Grenze fallen — und zwar auf knapp 297 Milliarden Euro.
Spitzenvertreter der Krankenkassen und die Arbeitgeberverbände reagierten mit harscher Kritik auf die Kürzung des Bundeszuschusses für die Krankenversicherung. "Alle gesetzlichen Krankenkassen zusammen geben pro Tag 500 Millionen Euro aus. Im Monat bedeutet das die riesige Summe von 15 Milliarden Euro. Damit muss man die Finanzrücklagen vergleichen", sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann. Daran könne man sehen, dass die Krankenkassen keine überflüssigen Rücklagen hätten.
Graalmann kritisiert Vorgehen
Die Politik habe in den vergangenen Jahren bereits 4,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds herausgezogen, dazu kämen weitere zwei Milliarden Euro für die Abschaffung der Praxisgebühr seit Anfang 2013. "Der Gesundheitsfonds darf deshalb nicht weiter zum Hilfsfonds für die Haushaltssanierung des Bundes werden. Denn das Geld gehört ganz klar den Beitragszahlern", sagte Graalmann.
Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die Kürzung. "Es wäre falsch und kurzsichtig, den Bundeszuschuss zur Krankenversicherung noch weiter zu reduzieren", sagte Hundt. Die Kürzung des Zuschusses sei "nichts anderes als ein neuer Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler", weil diese im Ergebnis für die fehlenden Mittel aufkommen müssten. "Die aktuell gute Finanzlage darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der gesetzlichen Krankenversicherung spätestens im kommenden Jahr wieder ein Defizit droht", warnte der Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.
