13 Milliarden Euro fest eingeplant Schäuble: Kein Spielraum für Soli-Senkung
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt eine Entlastung der Bürger durch eine Verringerung des Soli-Zuschlags nach der Bundestagswahl aus. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin: "In der nächsten Legislaturperiode sehe ich einen Abbau des Solidaritätszuschlags nicht."
Die Positionen der Parteien im Mai 2013
Zugleich lehnte er auch die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen strikt ab. Die neue Steuerschätzung signalisierte ihm und seinen Ministerkollegen in den Bundesländern etwas geringere Einnahmen bis 2017. Grund dafür ist die leichte Konjunkturschwäche. Zu Änderungen an seinem Kurs zur Haushaltssanierung sieht Schäuble aber keinen Anlass. Die Opposition warf ihm deshalb Untätigkeit vor.
Mit seinen Äußerungen zum Soli setzte sich Schäuble in Widerspruch zum CDU-Wunschkoalitionspartner FDP. Die Liberalen wollen den vor 22 Jahren eingeführten Soli bis 2019 abschmelzen. Der Zuschlag auf die Einkommensteuerschuld von derzeit 5,5 Prozent bringt dem Bund 13 Milliarden Euro im Jahr. Schäuble sagte, der Solidarpakt mit Ostdeutschland laufe noch bis 2019: "Die Bundesregierung geht davon aus, dass so lange der Solidaritätszuschlag bleibt." Weder zu Steuersenkungen noch zu -erhöhungen gebe es Grund: "Der finanzpolitische Mix stimmt."
Steuerschätzer: 2,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als erwartet
Bestätigt sieht sich Schäuble auch durch das Ergebnis der diesjährigen Mai-Steuerschätzung, die nach dreitägigen Beratungen in Weimar endete. Der zwei Mal im Jahr tagende Expertenrat sagte dem Gesamtstaat dieses Jahr Einnahmen von 615,2 Milliarden Euro voraus. Das wären 2,8 Milliarden Euro weniger als im Oktober errechnet. Auch in den Folgejahren korrigierte der Arbeitskreis seine Erwartungen in ähnlichen Größenordnungen nach unten: Bis 2017 dürften insgesamt 13,2 Milliarden Euro weniger in die Staatskassen kommen als gedacht. Insgesamt legt das Steueraufkommen aber zu, wenn auch mit leicht geringerem Tempo. 2017 dürften Bürger und Unternehmen dem Fiskus bereits mehr als 700 Milliarden Euro zahlen.
Insgesamt sei die Situation nicht rosig, aber solide, sagte Schäuble. Anlass zu Änderungen an der Finanzplanung des Bundes gebe es nicht. 2015 will Schäuble komplett ohne neue Schulden auskommen. Die in den Folgejahren auflaufenden Überschüsse will er in der kommenden Wahlperiode zum Schuldenabbau einsetzen. Ein Anziehen der Sparschraube lehnte er ab, weil Deutschland auch international in der Pflicht stehe, die Konjunktur zu stützen.
Kritik von der Opposition
Die SPD kritisierte, Schäuble blende die erheblichen Risiken für Konjunktur und Beschäftigung aus. "Schwarz-Gelb rücken nicht ein Jota von ihrer Wahlkampfstrategie ab, dass in Deutschland alles gut und schön sei", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz sagte, die großen Finanzierungslücken würden sich - wie von Union und FDP erhofft - erst nach der Wahl zeigen. Aber auch die Mindereinnahmen von drei Milliarden Euro in diesem Jahr gingen am Haushalt nicht spurlos vorbei: "Konsolidierung ist nötig, aber auch machbar." Maßvolle Steuererhöhungen für hohe Einkommen zur Finanzierung von Investitionen oder Bildung dürften zudem kein Tabu sein.
Mit einem zwar etwas langsameren, aber stetigen Anstieg ihrer Steuereinnahmen können der neuen Prognose zufolge nicht nur Bund und Länder, sondern auch die Kommunen rechnen. Der Städtetag erklärte, dies ermögliche einer Vielzahl von Gemeinden, ihre Haushalte weiter zu sanieren und Altschulden zu reduzieren. Gleichzeitig gebe es aber weiter eine große Zahl finanzschwacher Städte, denen nur Bund und Länder aus der Abwärtsspirale steigender Soziallasten und hoher Verschuldung helfen könnten. So müssten die Kosten der Kommunen für die Eingliederungshilfe für Behinderte erheblich reduziert werden.
Der Industrieverband BDI erklärte, Deutschland habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. "Die erwarteten Steuereinnahmen liegen weiter auf Rekordniveau", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Deshalb seien die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen völlig unverständlich.
