Finanzminister Wolfgang Schäuble kämpft gegen konkrete Steuerpläne vor der NRW-Wahl. Foto: ddp, ddp
Finanzminister: Schäuble: Keine Steuersenkungen auf Pump
Berlin (RPO). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat weitere Steuersenkungen auf Pump abgelehnt. Vor Entlastungen müsse gespart werden, unterstrich der CDU-Politiker.
"Wer zusätzliche Steuerentlastungen will, muss zusätzliche Einsparmöglichkeiten finden", sagte der CDU Politiker in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Die Welt". Eine Gegenfinanzierung für die in der schwarz-gelben Koalition verabredeten Steuersenkungen um insgesamt 24 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode ist bisher nicht vorgesehen.
Schäuble unterstrich, dass die Koalition 2011 mit dem Sparen beginnen müsse. Auf die Frage, ob die Einsparungen das gleiche Volumen haben müssten wie die Steuersenkungen antwortete er: "Natürlich. Die Schuldenbremse gilt." Und alle in der Koalition seien fest entschlossen, sich daran zu halten. Seinen weiteren Kurs in der Steuerpolitik will das Regierungsbündnis erst nach der nächsten großen Steuerschätzung im Mai festlegen.
Eine Steuerreform, die nur auf Vereinfachungen hinauslaufe, wird es Schäuble zufolge nicht geben: "Echte Steuervereinfachungen sind nie aufkommensneutral." Ein Vetorecht gegen eine Steuerreform nimmt er für sich nicht in Anspruch: "Mir ist nicht bekannt, dass der Bundesfinanzminister über dem Gesetzgeber steht." Die FDP pocht 2011 auf Entlastungen um 19,5 Milliarden Euro, nachdem bereits zum Beginn dieses Jahres die Familien steuerlich um 4,5 Milliarden Euro entlastet wurden.
Quelle: RTR/ndi
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