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Auch Frankreich für Steuer: Schäuble kündigt Initiative für EU-Finanzmarktsteuer an
Berlin (RPO). Deutschland und Frankreich dringen auf eine Finanzstransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Nach dem erfolglosen Werben für diese Art der Bankenbeteiligung an Krisenkosten auf globaler Ebene bei dem G20-Gipfel in Toronto kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag im Bundestag eine Initiative auf EU-Ebene an.
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"Ich werde in diesen Tagen gemeinsam mit meiner französischen Kollegin (Christine Lagarde) die Kommission auffordern, Vorschläge für eine europäische Regelung für eine Finanztransaktionsteuer zu machen", sagte er. Falls dies nicht zum Erfolg führe, müsse man überlegen, sie notfalls nur im Euro-Raum einführen. "Besser wäre eine europäische Regelung, und für die genau treten wir jetzt nach Toronto ein", sagte er.
Schäuble trat der Skepsis entgegen, die internationale Gemeinschaft im Rahmen der G20 der großen Industrie- und Schwellenländer finde keinen wirkungsvollen Weg, um Finanzkrisen zu verhindern. In einer vernetzten Welt komme es auf globale Absprachen an, und dabei müsse Europa möglichst mit einer Stimme sprechen.
"Gelegentlich werden wir auch national vorausgehen müssen", sagte Schäuble. Er mahnte, es dürfe nicht dazu kommen, dass die Menschen wegen der Unfähigkeit zum gemeinsamen Handeln auf globaler Ebene das Vertrauen in demokratische Institutionen verlören. "Längst steht nicht nur die finanzwirtschaftliche Stabilität auf dem Spiel, sondern die demokratische insgesamt."
Der Minister trat der Kritik der Opposition entgegen, der G20-Gipfel in Toronto habe in den meisten drängenden Fragen keine Ergebnisse gebracht. Vielmehr hätten sich die Europäer klar damit durchgesetzt, dass die übermäßig hohen Staatsdefizite nun maßvoll auf eine wachstumsfreundliche Weise zurückgeführt werden müssten. Damit sei Europa "außerordentlich erfolgreich" gewesen. Der nächste G20-Gipfel im November in Seoul werde konkrete Entscheidungen zur höheren Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge von Banken bringen. Auch gebe es in der G20 inzwischen Konsens darüber, dass ein Restrukturierungsverfahren nötig sei, um große Finanzinstitute bei Pleitegefahren abzufangen.
Sprecher von SPD, Linken und Grünen kritisierten, beim G20-Gipfel seien konkrete Ergebnisse zur Krisenbewältigung und speziell zur Regulierung ausgeblieben. Die Rede war von einem "Scheitern" von Toronto. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Garrelt Duin machte Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich dafür verantwortlich, dass keine Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene vereinbart werden konnte.
Der Kanzlerin sei ihrer Führungsaufgabe nicht gerecht geworden, "und das ist ein großes Drama", sagte Duin. Heftige Kritik von Oppositionsvertretern kam auch am Sparkurs der Bundesregierung. Die Regierung spare an den falschen Stellen.
Quelle: RTR/jre
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