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Hohe Neuverschuldung: Schäuble kündigt strikten Sparkurs an
Berlin (RPO). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für die zweite Hälfte der Wahlperiode einen strikten Sparkurs angekündigt. Im kommenden Jahr werde der Bund knapp 86 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu stabilisieren. Unterdessen fordern die Grünen einen Verzicht auf Steuersenkungen und einen sofortigen Sparkurs.
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Wo die zehn Milliarden Euro herkommen sollen, die laut Verfassung von 2011 an jährlich eingespart werden müssen, werde aber erst Mitte kommenden Jahres entschieden, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Sobald der Aufschwung stabilisiert worden sei, müsse mit dem Sparen begonnen werden.
Angesichts der enormen Schuldenlast distanzierte sich Schäuble von dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Mehrwertsteuer für Hotels von 19 auf sieben Prozent zu senken. "Das war nicht meine Idee", sagte er. Politik bedeute aber nun einmal, Kompromisse zu schließen. Für Hotels in Grenznähe, die mit ausländischen Wettbewerbern konkurrierten, sei die Steuersenkung zudem nicht unwichtig.
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Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warnte Schäuble davor, den Ländern im Streit um Einnahmeausfälle finanziell entgegenzukommen. "Der Bund darf finanziell nicht weiter ausbluten", sagte Schneider dem "Tagesspiegel". Der Bundeshaushalt habe schon jetzt die größten Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tragen.
Bereits vor der Krise habe es ein Missverhältnis von Aufgaben und Finanzausstattung zwischen Bund und Ländern gegeben. Dieses Verhältnis habe sich durch die Krise und die Konjunkturpakete weiter verschärft, die vor allem vom Bund finanziert werden. "Wenn die CDU-regierten Länder jetzt ihre Zustimmung von weiteren Zugeständnissen des Bundes abhängig machen, dann darf Schäuble keinesfalls nachgeben", mahnte Schneider.
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Grüne fordern Verzicht auf Steuersenkungen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, verlangt angesichts der geplanten Rekordverschuldung des Bundes im Jahr 2010 einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen. "Wer so hohe Schulden machen muss, sollte schleunigst die Spendierhosen ausziehen", sagte Kuhn der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Die Konsequenz aus diesem Haushaltsentwurf, der eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr vorsieht, müsse sein, "dass Schwarz-Gelb das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in den Papierkorb wirft".
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Kuhn sagte voraus: "Die Regierung wird im Sozialbereich sparen müssen, wenn sie das Geld weiter so verschleudert." Die Grünen könnten eine Strategie nicht akzeptieren, die darauf hinauslaufe: "Jetzt gibt es noch Zuckerbrot, nach der NRW-Wahl im Mai kommt dann die Peitsche", sagte er.
Neben dem Verzicht auf weitere Steuersenkungen forderte Kuhn einen sofortigen Sparkurs. Einsparpotenziale sehe er bei der Streichung unökologischer Subventionen, beispielsweise im Flugverkehr. Auch Ausnahmetatbestände bei der Ökosteuer sollten abgeschafft werden. Die Regierung verweigere jedoch eine klare Entscheidung, welche Bereiche wachsen sollen und wo gespart werden muss
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Finanztransaktionssteuer denkbar
Um die Banken an den Kosten der von ihnen verursachten Krise zu beteiligen, hält Schäuble die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer für denkbar. Die Ankündigung der britischen Regierung, Bonuszahlungen an Banker mit einer 50-Prozent-Steuer zu belegen, bewertete er dagegen zurückhaltend: Die Idee sei eine "Bereicherung" der Diskussion.
Schäuble forderte die Regierung Griechenlands auf, endlich ihren Haushalt zu sanieren, um Schaden für Europa und den Euro abzuwenden. "Die Probleme Griechenlands sind nicht trivial, und sie sind letztlich das Problem der gesamten Europäischen Währungsunion. Deshalb muss die Regierung in Athen ihren Haushalt jetzt in Ordnung bringen", sagte er. Griechenland kämpft mit einem überbordenden Staatsdefizit, manche Experten halten sogar einen Staatsbankrott für denkbar.
Die FDP warnte Schäuble davor, dem EU-Mitglied staatliche Hilfen in Aussicht zu stellen. "Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat der griechischen Regierung leichtfertig Hilfen in Aussicht gestellt. Finanzminister Schäuble muss klarstellen, dass Deutschland nicht für griechische Schulden aufkommen wird," sagte der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), der "Bild"-Zeitung. Die griechische Staatsverschuldung sei ein griechisches Problem und dürfe nicht zu einem europäischen gemacht werden.
Zugleich forderte Wissing die griechische Regierung zu einem harten Konsolidierungskurs auf. "Es ist an Griechenland, die eigene Kreditwürdigkeit durch harte Sparmaßnahmen unter Beweis zu stellen", sagte der FDP-Politiker der Zeitung.
Quelle: AP/felt
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