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Sprachkurse einsparen: Schäuble kürzt bei Ausländern
Saarbrücken (rpo). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sucht nach Sparmöglichkeiten. Jetzt soll die Sprachförderung von Ausländern und Zuwanderern gekürzt werden, von 390 auf 312 Millionen Euro. Eine Sparidee mit fatalen Folgen, meint der grüne Haushaltsexperte Bonde.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) vorab berichtete, werden in diesem Jahr dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg die Mittel von 390 Millionen Euro auf 312 Millionen Euro zusammengestrichen. Der Hauptteil der Kürzung betreffe mit 67 Millionen Euro die Förderung der Integrationskurse, der Basis- und Aufbausprachkurse für Ausländer und Zuwanderer, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Etatplanung des Bundesinnenministeriums.
Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte dem Blatt, die Kürzungspläne des Ministers seien ein fatales Signal. Die Integrationschancen von Ausländern würden radikal gesenkt. Bislang rechnete das BAMF für dieses Jahr mit 127 500 Teilnehmern an seinen Kursen.
Im Gegenzug erhöhe Schäuble den Etat der Bundespolizei um 55 Millionen auf mehr als zwei Milliarden Euro, schrieb die Zeitung weiter. Ein Teil der Zuwächse solle in die Schaffung von rund 1200 neuen Stellen gehen. Bonde sagte, dies sei "eine dramatische Akzentverschiebung, die der Innenminister ohne Aufschrei der SPD vollzieht". Schäuble gehe weg von der Prävention hin zur Repression.
Quelle: afp2
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