Der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will Westerwelle noch eine Chance geben. Foto: AP, AP
Foto: AFP, AFP
Einigung erzielt: Schäuble legt Steuer-Streit mit FDP bei
Berlin (RPO). Führende Unionspolitiker sehen in einer Reform der Mehrwertsteuer im Gegensatz zur FDP kein vordringliches Ziel. "Für mich steht es derzeit nicht auf Top-Position der politischen Agenda", sagte am Wochenende der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller.
Unterdessen sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Streit mit der FDP über mögliche Steuersenkungen sei beigelegt. Müller sagte der "Leipziger Volkszeitung" vom Samstag, statt einer Reform der Mehrwertsteuer solle die Koalition "Haushaltsspielräume nutzen, um rasch Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten".
Zunächst müsse sich die Regierungskoalition "dringend dem Abbau der kalten Progression noch in den nächsten Monaten zuwenden", verlangte im selben Blatt auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. Dagegen sehe er für eine Reform der Mehrwertsteuer derzeit keine hinreichenden Spielräume. "Entweder, man macht das richtig und durchgreifend oder gar nicht", sagte Fuchs der "LVZ".
Zu den Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und FDP über Spielräume für Steuersenkungen sagte Schäuble der "Bild am Sonntag": "Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in dieser Woche sind wir beide uns einig geworden." Vorrang habe die Haushaltskonsolidierung und wenn darüber hinaus Spielräume für Steuererleichterungen entstehen, würden diese genutzt. Bei dem Thema gebe es eine "enge Abstimmung" innerhalb der Koalition, sagte Schäuble weiter.
Aus FDP-Kreisen hieß es dazu, der neue FDP-Chef Rösler habe mit Schäuble allerdings auch darüber gesprochen, die Gesamtausgaben im Haushalt strikt zu begrenzen. Das habe der Finanzminister zugesagt. "Spielräume für Steuersenkungen fallen nicht vom Himmel, sondern müssen erarbeitet werden", hieß es dazu weiter aus der FDP. Die Liberalen hatten zuletzt ihre Forderungen nach Steuererleichterungen noch in dieser Legislaturperiode bekräftigt, stießen damit bei der Union aber auf Skepsis.
Quelle: AFP/nbe
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
