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Innere Sicherheit: Schäuble plant Fingerabdruck-Register für Ausländer
Hamburg (RPO). Das Bundesinnenministerium plant ein zentrales Fingerabdruck-Register für Ausländer. Von Ausländern, die keinen EU- oder Schweizer Pass haben, sollen Fingerabdrücke genommen und im Ausländerzentralregister gespeichert werden. Das gehe aus einem Gesetzentwurf hervor, der sich zurzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts befinde, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Die Regelung solle sogar für alle diejenigen Ausländer gelten, die seit Jahren in Deutschland leben, etwa die 1,7 Millionen Türken. Wer ein Visum für die Einreise nach Deutschland in einer Botschaft beantragt, müsse den Plänen zufolge ebenfalls seine Fingerabdrücke hinterlegen. Das Verfahren sei in einzelnen Botschaften getestet worden. Der Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) orientiere sich an ähnlichen Bestrebungen auf EU-Ebene, hieß es.
Von den anderen Ressorts und vom Koalitionspartner SPD droht laut "Spiegel" Widerstand. Es gebe vor allem verfassungsrechtliche Bedenken. Das Innenministerium habe mitgeteilt, dass sich das Kabinett mit den Vorschlägen bisher nicht befasst habe. Auslöser für das Gesetz waren dem Bericht zufolge Probleme bei der Visa-Vergabe, wie sie im Visa-Untersuchungsausschuss behandelt wurden.
Quelle: afp
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