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Wirtschaftskrise: Schäuble rät von Steuersenkungen ab
Mainz (RPO). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) übt sich in Realpolitik und lehnt Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Steuerbelastungen der Leistungsträger müssten zwar gesenkt werden, wann dafür der richtige Zeitpunkt sein werde, sei aber "nicht abzusehen".
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sagte Schäuble am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz. "In einer Zeit, die so schwierig ist, sollten wir der Versuchung widerstehen, den Menschen Versprechungen zu machen, die nicht eingehalten werden können", betonte Schäuble.
Zugleich verteidigte der Minister die Schutzmaßnahmen des Staates für die Wirtschaft. Der Staat müsse "in einer solchen Notsituation dafür sorgen, dass nicht alles zusammenbricht" und dass nicht alle Strukturen kaputt gingen. Deshalb müsse Politik jetzt "zu Entscheidungen greifen, die wir uns vor einem Jahr im Alptraum nicht hätten vorstellen können".
Ziel sei, dass die Wirtschaft weiter laufen könne, die Potenziale im Land erhalten blieben und die Regeln der sozialen Marktwirtschaft gestärkt würden. Genau das sei es auch, was Ludwig Erhard unter sozialer Marktwirtschaft verstanden habe. "Dafür muss man sich nicht schämen, wir sollten stolz darauf sein, dass wir in Zeiten der Not auch handeln können", unterstrich Schäuble.
Quelle: DDP
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