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NRW zögert bei Datenkauf: Schäuble rät zur Selbstanzeige
(RP). Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (beide CDU) wollen die von einem Informanten angebotene Daten-CD kaufen. NRW wartet noch eine juristische Prüfung ab. Allein die Debatte bedrängt Steuersünder. Schäuble fordert die Sünder nun zur Selbstanzeige auf.
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Im Streit um den Ankauf einer möglicherweise illegal erworbenen CD mit Daten von Steuersündern legte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern fest. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte er. Zuvor hatte sich auch Kanzlerin Merkel für den umstrittenen Ankauf der Daten ausgesprochen. NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) wartet indes erst eine juristische Prüfung ab. "Wir entscheiden erst dann", sagte eine Sprecherin.
Daten seit Herbst bei der Steuerfahndung
Ein Informant aus der Schweiz hatte der Steuerfahndung in Wuppertal im Herbst 2009 eine CD mit Daten von rund 1500 Anlegern mit geheimen Schweizer Konten angeboten und dafür 2,5 Millionen Euro verlangt. Eine Stichprobe von fünf Fällen aus NRW ergab in jedem Einzelfall Steuerrückstände von einer Million Euro. Insgesamt erwarten die Fahnder Nachzahlungen von 100 Millionen Euro.
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Anzeigen vervierfacht
Nach der Affäre um deutsche Steuersünder mit Geheimkonten in Liechtenstein aus dem Jahr 2008 ist die Zahl der Selbstanzeigen deutscher Steuerzahler sprunghaft gestiegen. Nach Informationen unserer Redaktion haben sich die Selbstanzeigen 2009 gegenüber dem Vorjahr vervierfacht. Dem Fiskus hätten die Selbstanzeigen bis Ende 2009 Mehreinnahmen von 178 Millionen Euro gebracht, sagte ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft der Zeitung. Davon entfielen 95 Millionen Euro auf Selbstanzeigen. Wegen der Daten-CD seien 588 Verfahren eingeleitet worden. 220 davon beruhten auf Selbstanzeigen. Bisher seien erst 190 Verfahren abgeschlossen worden, so die Staatsanwaltschaft.
Schäuble erklärte nun, dass der Fall rechtlich ähnlich zu bewerten sei wie die Liechtenstein-Affäre. 2008 hatte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Liechtensteiner Kontodaten von Steuersündern, darunter Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, gekauft und vom "besten Geschäft seines Lebens" gesprochen. Staatsrechtler sahen darin kein Problem. Die aktuelle Zurückhaltung des NRW-Finanzministeriums hat einen guten Grund. Alleine die Debatte über den Ankauf der Datei treibt Steuersünder zur Selbstanzeige. "Bei den Banken ist einiges los", heißt es in der Branche.
Schäuble rät zur Selbstanzeige
Unterdessen hat der Bundesfinanzminister deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. Schäuble sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen."
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Zwar entscheidet NRW formal allein über den Erwerb der CD, die Landesregierung will sich aber mit dem Bund abstimmen. Finanzchef Linssen hatte kurz vor Bekanntwerden der Affäre am vergangenen Samstag von dem brisanten Material erfahren. Der Leiter der Wuppertaler Steuerfahndung, Peter B. (60), in der Branche als besonders hartnäckig bekannt und federführend in der Sache, hatte sich zunächst persönlich mit dem Informanten getroffen. Anschließend wurde die übergebene Stichprobe bewertet und der Oberfinanzdirektion weitergeleitet. Erst danach erhielt das Düsseldorfer Ministerium auf Fachebene die Nachricht.
Wo kommen die Daten her?
Über die Quelle der Daten kursieren unterschiedliche Angaben. Mehrere Schweizer Banken werden genannt, darunter UBS, die Crédit Suisse und die Schweizer Dependance der britischen HSBC. "Vorstellbar ist, dass Banknamen gezielt gestreut wurden", erklärt Marc Kleischmann von der NRW-Steuergewerkschaft. Ziel sei es, unter möglichst vielen Steuersündern "Angst zu schüren".
In der Schweiz rufen derweil Politiker zu einem Abbruch der für März geplanten Verhandlungen mit Deutschland über ein Doppelbesteuerungsabkommen auf. Mehrere Schweizer Politiker werfen Deutschland "staatliche Hehlerei" vor.
Quelle: RP
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