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Kabinett winkt Bundeshaushalt durch: Schäuble rechtfertigt 100 Milliarden Schulden
Berlin (RPO). Nun ist es amtlich. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für den Haushalt 2010 verabschiedet. Er sieht eine Rekordverschuldung von insgesamt 100 Milliarden Euro vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die neuen Kredite noch am Morgen als richtig verteidigt. Ab 2011 wird sich die Haushaltspolitik grundlegend ändern müssen.
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Der Haushaltsentwurf über die atemberaubende Rekordverschuldung von 100 Milliarden Euro vom Kabinett beschlossen, aber noch nicht in Kraft. Erst muss das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden. Voraussichtlich wird es erst im Frühjahr in Kraft treten. Von Januar bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung.
Der Etat sieht Ausgaben des Bundes und seiner Behörden von 325,4 Milliarden Euro vor. Das sind 7,3 Prozent mehr als in diesem Jahr. Größer Einzelposten ist der Bereich Arbeit und Soziales mit 146,8 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Platz folgen die Ausgaben für Zinsen auf den Schuldenberg des Bundes in Höhe von fast einer Billion Euro. Dafür zahlt der Bund den Banken im kommenden Jahr gut 40 Milliarden Euro.
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Im Deutschlandfunk verteidigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Neuverschuldung im Jahr 2010 als unumgänglich. "Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, wir haben einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von fünf Prozent, das haben wir überhaupt nicht gekannt seit der Währungsreform und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland", sagte Schäuble am Mittwoch vor der Kabinettsitzung.
Die Neuverschuldung beruhe auf Steuermindereinnahmen, zusätzlichen Ausgaben für den Arbeitsmarkt und Zuschüssen für die Krankenversicherungen, "sie alle sind notwendig und richtig". Durch die Maßnahmen hätte sich die Wirtschaftskrise etwa auf den Arbeitsmarkt nicht so dramatisch ausgewirkt, "wie man befürchten musste".
Der Umfang der Neuverschuldung in Höhe von fast 86 Milliarden Euro sei "einmalig", sagte Schäuble. Ab 2011 müssten die Schulden zurückgeführt werden. "Diese Neuverschulung ist bitter, aber sie ist insgesamt wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch richtig."
Die mit der Neuverschuldung verbundenen Risiken "liegen darin, dass wir nicht sicher sein können, dass die Wirtschaftskrise schon vorüber ist", sagte der Minister. Zudem müssten die Bemühungen um eine Finanzmarktstabilisierung fortgesetzt werden, um eine neue Krise zu verhindern. Bessere Regulierungen für den Bankensektor müssten jedoch international beschlossen werden.
Zusätzliche Leistungen an die Bundesländer, um deren Zustimmung für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im Bundesrat zu sichern, schloss Schäuble aus. Auch über die Verteilung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern werde "ganz gewiss nicht im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung und in der Woche vor Weihnachten" beraten.
Quelle: AP/RTR/pst
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