Zur Finanznot der Kommunen Schäuble ruft Regierungskommission ins Leben
Düsseldorf (RP). Angesichts der zunehmenden Finanznot der Kommunen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zügig eine neue Regierungskommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen ins Leben rufen.
Finanznot: Was in Kommunen alles teurer wird
Schäuble werde dem Kabinett bereits Ende Februar die entsprechende Vorlage präsentieren, wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr. Die Komission solle Vorschläge erarbeiten, wie die Kommunalhaushalte auf eine solidere Grundlage gestellt werden können. Schäuble werde die Kommission selbst leiten, hieß es.
Neben dem federführenden Bundesfinanzministerium seien auch das Bundeswirtschaft-, das Justiz- und das Innenministerium vertreten. Hinzu kommen Vertreter aller 16 Bundesländer sowie die kommunalen Spitzenverbände. Schäuble hat Vertreter der Verbände zu einem Spitzengespräch am 9. Februar eingeladen.
Der Deutsche Städtetag hatte in dieser Woche vor einem drohenden Finanzkollaps vieler Kommunen im laufenden Jahr gewarnt: Drastische Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für Sozialhilfe rissen tiefe Löcher in die Haushalte.
