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Designierter Finanzminister: Schäuble schwört auf Schulden ein
Berlin (RPO). Der designierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden vier Jahre ausgeschlossen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts sei derzeit eine "Utopie".
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"Es ist ehrgeizig genug, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Auf die Frage, ob ein ausgeglichener Haushalt auf absehbare Zeit Utopie sei, sagte Schäuble: "In dieser Legislatur natürlich."
Zunächst einmal gelte es "mit exorbitant hohen Schulden" fertig zu werden, "wie wir sie in der Geschichte der Republik bislang nicht kannten", sagte Schäuble. An eine Schuldenrückführung und Sparmaßnahmen sei erst nach einem Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise zu denken. "Wann das schließlich sein wird, kann niemand sicher sagen", sagte Schäuble. "Wir fahren weiter auf Sicht, dazu muss man sich offen bekennen."
Die Rolle des Finanzministers sei nicht sein Wunsch gewesen, sagte Schäuble: "Ich habe keinen persönlichen Wunsch geäußert, sondern die Bundeskanzlerin hat mich gefragt, ob ich bereit wäre, das Finanzministerium zu übernehmen." Diese Aufgabe sei riesengroß. "Es ist aber auch ein Ausdruck außergewöhnlichen Vertrauens, und deshalb ist es mir eine Ehre", sagte Schäuble.
Im ersten Halbjahr stieg der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden auch wegen der Finanzkrise um mehr als sieben Prozent auf über 1,6 Billionen Euro. Mitte des kommenden Jahrzehntes greift aber eine Änderung des Grundgesetzes, die dieses Jahr festgeschrieben wurde: Der Bund muss seine Neuschulden bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzen. Die Länder dürfen ab 2020 überhaupt keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
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Schäuble sagte, die Rolle des Finanzministers sei nicht sein Wunsch gewesen. "Ich habe keinen persönlichen Wunsch geäußert, sondern die Bundeskanzlerin hat mich gefragt, ob ich bereit wäre, das Finanzministerium zu übernehmen." Diese Aufgabe sei riesengroß. "Es ist aber auch ein Ausdruck außergewöhnlichen Vertrauens, und deshalb ist es mir eine Ehre", sagte Schäuble.
"Schutzschirm" verteidigt
Der künftige Finanzminister verteidigte den im Koalitionsvertrag vereinbarten "Schutzschirm" für Arbeitnehmer. "Das ist kein Nebenhaushalt, weil es sich nicht um Darlehen handelt, sondern um Zuschüsse. Die Defizite in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung sind genauso wie die der Banken durch die Krise entstanden. Deshalb spannen wir einen Schutzschirm für die Arbeitnehmer." Man wolle diese Zuschüsse nicht den Beitragszahlern anlasten, sondern sie sollen von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden.
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Quelle: DDP/AP/sdr
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