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Foto: AP, AP
40 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen: Schäuble schwört Deutschland auf Sparkurs ein
Berlin (RPO). Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen fallen in den Jahren 2010 bis 2013 um fast 40 Milliarden Euro niedriger aus als im Herbst 2009 vorhergesagt. Besserung ist nicht in Sicht. Deutschland wird nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst in drei Jahren wieder so viele Steuern einnehmen wie vor der Finanzkrise. Spielraum für politisches Handeln besteht dennoch, so der Minister. Aber es müsse gespart werden.
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"Die Steuereinnahmen werden frühestens 2013 wieder das Niveau erreichen, das sie 2008 hatten", sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin. Die Steuerschätzung, die bis 2013 Mindereinnahmen des Staates gegenüber der vorherigen Schätzung von rund 39 Milliarden Euro vorhersagt, mache die Herausforderungen der angestrebten Konsolidierung noch größer. Einer klaren Antwort zur Möglichkeit von Steuersenkungen, wie sie die FDP will, enthielt sich der CDU-Minister.
Spielräume für politisches Handeln
Grundsätzlich biete auch die Steuerschätzung trotz der erwarteten Mindereinnahmen Spielräume für politisches Handeln, an welcher Stelle auch immer, machte Schäuble klar. Das müsse sich aber in den finanzpolitischen Rahmen der geplanten und durch die Schuldenbremse vorgeschriebenen Rückführung der Neuverschuldung bewegen.
"Es bleibt beim Koalitionsvertrag, und wir werden ihn schrittweise umsetzen", sagte Schäuble. In dem ist der Wille zur Steuersenkung ebenso enthalten wie der Hinweis, dass alle Projekte unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt stehen.
Schäuble will Prioritäten setzen
"Es ist nicht Sache des Bundesfinanzministers, über Prioritäten der Politik zu entscheiden", sagte Schäuble mit Blick auf bestehende Zielkonflikte zwischen verschiedenen kostenwirksamen Projekten. Es sei aber Sache des Ministers darauf zu achten, dass alle Entscheidungen sich in den finanzpolitischen Gesamtrahmen der Stabilität einpassten.
"Wir haben mit der Steuerschätzung eines gute Grundlage für die Verhandlungen", sagte Schäuble mit Blick auf die Haushalts- und die mittelfristige Finanzplanung. Diese Verhandlungen innerhalb der Koalition würden aber wohl schwierig werden. Angesichts des Zieles, bis 2013 wieder die Schuldengrenze im europäischen Stabilitätspakt wie auch die Regeln der Schuldenbremse einzuhalten müssten aber alle Aufgaben und Ausgaben kritisch hinterfragt werden.
Im laufenden Jahr werde die deutsche Defizitquote jedenfalls erst einmal auf über fünf Prozent steigen, massiv mehr als die Drei-Prozent-Grenzmarke in Europa. Letztlich müsse in den nächsten Jahren einen Einsparsumme im Bundeshaushalt von jährlich zehn Milliarden Euro erreicht werden.
Die FDP pocht auf Steuerentlastungen
Die FDP pocht trotz der Steuermindereinnahmen auf Steuersenkungen ab 2012. "Wir werden in Zukunft den Euro des Steuerzahlers zweimal umdrehen müssen. Dann sehen wir auch Spielräume für eine gezielte Entlastung des Durchschnittsverdieners ab 2012", sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart unserer Redaktion.
"Wir wollen an den Mittelstandsbauch im Steuertarif ran," sagte der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP. Die Steuerschätzung sei etwas besser ausgefallen als vom Bundesfinanzministerium befürchtet. "2013 werden wir 24 Prozent mehr Steuereinnahmen haben als 2005. Kaum ein privater Haushalt kann das von sich sagen", sagte Pinkwart.
Quelle: RTR/csi
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