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Foto: dapd, dapd
Opposition vermutet Wahlkampfmotive: Schäuble sieht Spielraum für Steuersenkungen
Berlin (RPO). Wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Steuerentlastungen in den kommenden Jahren nicht aus. In einem Interview sagte er, "in Grenzen" halte er Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode für möglich. Vorrang habe aber die Rückführung der Neuverschuldung. SPD und Grüne warfen dem Finanzminister umgehend vor, der Union in seinem Heimatland Baden-Württemberg Wahlkampfhilfe leisten zu wollen.
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Schäuble sagte in der "Stuttgarter Zeitung" voraus, dass Deutschland die Folgen der Finanzkrise wahrscheinlich schneller als erwartet überwinden und schon vor 2013 wieder auf dem Stand von vor der Krise sein werde. Auch bei der Rückführung der Arbeitslosigkeit sei man auf gutem Wege. Die Reduzierung der staatlichen Neuverschuldung nannte er erfolgreich.
"Schließlich wollen wir die Weichen stellen, um mittelfristig unser Steuersystem gerechter und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Nur wenn wir Spielräume für Entlastungen haben gibt es die Möglichkeit zu grundlegenden Steuervereinfachungen". Auf die Frage, ob er Spielräume für Entlastungen noch in dieser Wahlperiode sehe, sagte er: "In Grenzen halte ich das für möglich".
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Protest von Poß und Özdemir
Der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Joachim Poß, warf Schäuble vor, er verspiele "seinen finanzpolitischen Ruf". Über ein Jahr lang habe Schäuble jede Steuersenkung für die nächsten Jahre ausgeschlossen. Die Haushaltslage habe sich jedoch bis heute nicht grundlegend geändert und die Defizite der öffentlichen Haushalte blieben auf Rekordstand. Poß sagte: "Wenn Schäuble jetzt seine Position um 180 Grad dreht", geschehe das nur, "um den drohenden Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg zu verhindern."
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, dass Schäuble nun wider besseres Wissen und entgegen der eigenen Überzeugungen Steuersenkungen in Aussicht stelle, müsse man als "Wahlkampfhilfe für die Guttenberg-posttraumatisierte Union begreifen, die in Schäubles Heimat Baden-Württemberg Fracksausen" bekomme.
FDP begrüßt Schäubles Anregungen
Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing nannte die jetzige Aussage Schäubles "überfällig". Die Unionsfraktion im Bundestag habe bereits angekündigt, zum 1. Januar 2013 eine Steuerreform in Kraft treten lassen zu wollen. "Nun zieht endlich auch der Finanzminister nach, der bislang leider jeglichen Eifer bezüglich einer Steuerreform vermissen ließ", erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin.
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Quelle: apd/felt
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