Milliarden-Angebot an Bundesländer Schäuble soll Steuerabkommen mit Schweiz retten
Hamburg · Herkulesaufgabe für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Die Bundesregierung will die Länder offenbar doch noch zur Zustimmung zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bewegen.
Fragen und Antworten zu den Schweizer Steuer-CDs
Wie der "Spiegel" berichtet, soll Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Geheiß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) den Ländern ein Angebot unterbreiten, um sie nach der absehbaren Ablehnung am Freitag im Bundesrat doch noch umzustimmen.
Im dann folgenden Vermittlungsverfahren will der Bund dem Bericht auf seinen Anteil an den Milliarden komplett verzichten, die die Schweiz einmalig als Abgeltung für die entgangenen Steuereinnahmen aus vergangenen Jahren nach Deutschland überweist. Dabei handelt es sich um eine Summe von bis zu zehn Milliarden Euro. Bislang ist vorgesehen, dass die Länder 70 Prozent davon bekommen, der Bund 30 Prozent.
Auch bei der Verteilung der laufenden Einnahmen von jährlich 750 Millionen Euro wollen sich Merkel und Schäuble großzügig zeigen. Der Länderanteil soll so verteilt werden, dass vor allem der Osten der Republik profitiert. Falls alles nicht hilft, könne der Bund auch bei den laufenden Einnahmen auf seinen Anteil verzichten.
Das vom Bundestag bereits verabschiedete Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. Das Abkommen soll zum 1.
Januar 2013 in Kraft treten.
