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Foto: ddp, ddp
Familienpolitik: Schäuble sperrt sich gegen Schröders Elterngeld-Pläne
Berlin (RPO). Die Elterngeld-Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stoßen im Finanzressort auf Widerstand. Im Ministerium von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es aus Kostengründen Vorbehalte gegen das Vorhaben, die Partnermonate auszuweiten und ein Teilelterngeld einzuführen.
Die FDP bezeichnete die Bedenken angesichts der Haushaltslage als berechtigt. Aus der CSU kam dagegen Unterstützung für Schröders Pläne. Die SPD warnte angesichts der koalitionsinternen Uneinigkeit vor einem Stillstand in der Familienpolitik.
Die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilten ihren Kollegen in Schröders Ministerium in einem Brief mit, dass sie den vorgelegten Referentenentwurf ablehnen, wie "Der Spiegel" am Donnerstag berichtete. Schäubles Beamte beanstandeten demnach vor allem die Kosten von mehr als 250 Millionen Euro. Angesichts des Sparziels von zehn Milliarden Euro im Etat des nächsten Jahres bestehe für ein erweitertes Elterngeld kein Spielraum.
Kein Spielraum
Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte auf ddp-Anfrage, dass es ein solches Schreiben auf Fachebene gebe. Das sei ein "ganz normaler Abstimmungsprozess". Ein einzelnes Ressort könne nicht "mit einem bestimmten Vorhaben vorpreschen", sagte der Sprecher. Vielmehr werde der Etat der Ressorts bei der Haushaltsaufstellung für 2011 im Gesamtpaket beraten.
Aus Schröders Haus hieß es lediglich, die Ressortabstimmungen liefen noch. Man gehe davon aus, dass die "noch offenen Fragen" geklärt würden, sagte ein Sprecher.
Schröder will die Partnermonate von zwei auf vier Monate ausdehnen. Dann könnten Eltern statt bisher zwölf plus zwei künftig zwölf plus vier Monate Elterngeld beziehen, wenn sie eine berufliche Pause einlegen, um ihr Kind zu betreuen. Außerdem soll nach dem Willen der Ministerin künftig eine Teilzeitvariante des Elterngeldes möglich sein. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, die Partnermonate zu "stärken" und ein Teilelterngeld "bis zu 28 Monaten" einzuführen.
Finanzministerium beruft sich auf Koalitionsvertrag
Laut "Spiegel" berufen sich Schäubles Beamte bei ihrer Entscheidung ausdrücklich auf die Koalitionsvereinbarung. Demnach weisen sie in ihrem Brief darauf hin, dass die Überlegungen aus dem Familienministerium gegen den vereinbarten Finanzierungsvorbehalt verstoßen.
Der FDP-Haushälter Florian Toncar bezeichnete die Bedenken des Finanzressorts als berechtigt. Er mahnte: "Zusätzliche staatliche Leistungen in solchem Umfang sind in dieser Wahlperiode unrealistisch."
Unterstützung für Schröder aus der CSU
Unterstützung bekam Schröder von der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). "Wer bei Familien spart, spart an der falschen Stelle", mahnte sie. Auch Schäuble müsse doch wissen, dass gute Bedingungen für junge Familien die beste Zukunftsinvestition seien. In die frühe Bindung an beide Eltern zu investieren sei "das Beste, was wir für Kinder tun können". Haderthauer betonte: "Ich unterstütze daher Bundesfamilienministerin Schröder voll und ganz, wenn sie jetzt auf eine Umsetzung des Koalitionsvertrages pocht."
SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler argwöhnte, der Streit zwischen Familien- und Finanzressort sei ein "Vorgeschmack auf den gesellschaftspolitischen Stillstand, der von dieser Bundesregierung zu erwarten ist". Wenn "durchaus sinnvolle" Schritte wie die Ausweitung der Partnermonate dem "schwarz-gelben Steuersenkungs-Fetisch" zum Opfer fielen, "dann sollte die Bundesregierung noch einmal ernsthaft über ihr Selbstverständnis nachdenken".
Quelle: DDP/felt
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