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Wird Steuerreform verschoben?: Schäuble stimmt Bürger auf massive Einsparungen ein
Berlin (RPO). Ab 2011 soll es für die Bürger massive Einschnitte geben. Hierauf stimmte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein. Dabei stehe die Koalition "vor einer gewaltigen Aufgabe", sagte Schäuble einem Medienbericht zufolge. Schäuble bekräftigte auch den Finanzierungsvorbehalt für weitere, von der Koalition geplante Steuerentlastungen, deren Verschiebung sein Ministerium offenbar erwägt.
"Ob eine so umfangreiche steuerliche Entlastung realistisch ist, kommt zum einen darauf an, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung im Mai darstellt und zum zweiten darauf, zu welchen Einsparungen die Koalition bereit ist", sagte Schäuble gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) zu dem Koalitionsvorhaben, die Steuerzahler um insgesamt 24 Milliarden Euro zu entlasten.
Der Finanzminister wies darauf hin, dass der Bund 2011 mit der Rückführung des Rekorddefizits von 86 Milliarden Euro beginnen müsse. "Das allein wird schwierige Sparmaßnahmen zur Folge haben", sagte er. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Steuern auf Nacht- und Feiertagszuschläge schloss der CDU-Politiker aber aus.
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Auf Distanz zu weiteren Steuersenkungen gingen Saar-Ministerpräsident Peter Müller und der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (beide CDU). "In einer Situation, in der die Steuerquote in Deutschland weiter niedrig ist, halte ich weitere Steuersenkungen für falsch. Ich sehe keine Spielräume dafür und erwarte auch nicht, dass sich das nach der Steuerschätzung im Mai ändert", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) zu entsprechenden Koalitionsplänen.
Die These, Steuersenkungen würden sich durch mehr Wachstum selbst finanzieren, bezeichnete Müller als "Quatsch". Derzeit sehe er "für 2011 keinen Spielraum für erhebliche Entlastungen", sagte auch Oettinger zu "Spiegel Online".
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Unterdessen berichtete der "Spiegel", das Bundesfinanzministerium erwäge eine Verschiebung der bislang für Anfang 2011 geplanten Steuerreform. Die Steuerentlastungen könnten zwar schon in diesem Jahr beschlossen werden, aber erst nach 2011 in Kraft treten, hieß es. Dann wären die Ausfälle für die öffentlichen Haushalte leichter zu verkraften.
Das Finanzministerium bezeichnete den "Spiegel"-Bericht als "pure Spekulation". Es bleibe dabei, "dass nicht vor Mitte Mai im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2011 entschieden wird", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Samstag. Schäuble selbst sagte dazu dem "Tagesspiegel": "An Spekulationen beteilige ich mich nicht."
Dagegen lehnten es FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und Parteivize Andreas Pinkwart strikt ab, von den vereinbarten Entlastungen abzurücken. "Die FDP fordert eine Steuersenkung im jährlichen Volumen von 24 Milliarden Euro", sagte Homburger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte in Berlin, es sei "unverständlich, dass der vereinbarte Fahrplan mit dem zweiten Entlastungsschritt im Jahr 2011 aus der Union heraus hinterfragt wird".
Der Steuerstreit soll ein Thema des Krisengipfels der Koalition am 17. Januar in Berlin sein. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Union und FDP wegen der von ihnen vor der Wahl versprochenen Steuersenkungen eine "Täuschung der Wähler" vor. In der Zeitung "B.Z. am Sonntag" drohte Oppermann mit rechtlichen Schritten, sollte die Regierung gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstoßen.
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Quelle: AFP/jre
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