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Lob für den Sicherheitsapparat: Schäuble stolz auf Ermittler
Berlin (RPO). Für Wolfgang Schäuble war es zweifelsfrei ein guter Tag. Der Sicherheitsapparat hatte bewiesen, dass er seine Aufgabe erfüllt. Die Festnahme von drei Terrorverdächtigen war eine Erfolgsmeldung. "Ein guter Tag für die Sicherheit in unserem Lande", bilanzierte Schäuble.
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An diesem Tag wurden drei mutmaßliche Terroristen im Sauerland festgenommen und damit Anschläge mit erheblichem Gewaltpotenzial vereitelt. Dem CDU-Politiker war am Mittwoch, dem Tag danach, die Genugtuung anzumerken, dass Fahnder und Ermittler etwa seit Dezember die Lage im Griff hatten und das Klischee des "Kommissars Zufall" zumindest für den erfolgreichen Abschluss nicht bemüht werden musste.
"Es soll jeder sein Leben so weiterführen, wie er es bis gestern getan hat", sagte Schäuble. Aber "dass die Bedrohung real ist, ist die andere Seite der Botschaft des heutigen Tages". Dank der hohen Qualität des Sicherheitsapparates müsse dennoch niemand wegen drohender Terrorgefahr ängstlich durchs Leben gehen, auch wenn die Flughäfen als mögliche Terrorziele ebenso wie "der Saal der Bundespressekonferenz Teil des weltweiten Gefahrenbereichs" seien.
Er selbst sei seit Ende des Jahres informiert gewesen, sagte Schäuble und ließ auch sonst keinen Zweifel, dass die Aktion vom Dienstag zwar plötzlich, aber letztlich nicht überraschend für ihn gekommen sei. Sicher, dass es so ausgehe, wie es nun ausgegangen sei, könne man dennoch nie sein, denn "es passieren immer wieder unvorhergesehene Dinge". Wie zum Beispiel die zufällige Kontrolle und damit Verunsicherung der Verdächtigen durch die lokale Polizei, weil sie mit Fernlicht fuhren.
Positives Image im Ausland gefestigt
Der Minister, sekundiert von Kanzlerin Angela Merkel, dankte ebenso wie zuvor schon in Karlsruhe Generalbundesanwältin Monika Harms und BKA-Chef Jörg Ziercke allen beteiligten Beamten für ihre Arbeit. Grund dafür hatte er über den inhaltlichen Erfolg hinaus, rückt der doch die Kritik am Minister wegen des Zickzackkurses beim Waffenrecht in den Hintergrund. Diesen Fehler gab er am Mittwoch auch noch einmal öffentlich zu. Darüber hinaus dürfte die Aktion das positive Image deutscher Sicherheitsbehörden im Ausland festigen. US-Präsident George W. Bush ließ dann auch umgehend gratulieren.
Angesichts dieser Bilanz versäumte der Minister auch nicht, Vorurteile zu kritisieren. Eine Unterscheidung zwischen Zielgruppen der Terroristen - die am Dienstag Festgenommenen hatten offenbar US-Einrichtungen und -Bürger zum Ziel - helfe nicht weiter. "Dieser selbstzerstörerische Hass auf die moderne Art der Zivilisation zu leben, bedroht uns alle." Und keinesfalls solle der Islam an sich unter Generalverdacht gestellt werden. Christen hätten keinen Grund, auf Andersgläubige mit Fingern zu zeigen.
Auch wenn der gute Tag höchstwahrscheinlich mit Online-Überwachung, wenn auch nicht mit Online-Durchsuchungen privater Computer zu Stande gekommen ist, bot er für Schäuble eine gute Grundlage für das Vorantreiben eines Gesetzes, das diese Durchsuchungen ermöglichen soll. Er wollte am Mittwoch "diese Debatte nicht führen", empfahl aber, den Rat der Profis zu hören, die er gerade gelobt hatte. Ziercke hatte erst am Wochenende nach der Erlaubnis gerufen.
Schon am Freitag soll daher eine Sonderkonferenz der Innenminister über die Konsequenzen aus der Festnahme beraten. Nach den ersten Stellungnahmen des Parteienspektrums ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass sich die Fronten in der Frage schnell verschieben werden: Bislang sind nur CDU und CSU dafür.
Quelle: ap
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