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Nach heftiger Kritik: Schäuble stoppt Lockerung des Waffenrechts
Düsseldorf (RPO). Nach der heftigen Kritik aus nahezu allen Parteien hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die von ihm geplante Lockerung des Waffenrechts gestoppt. Die Senkung des Mindestalters für den Erwerb großkalibriger Sportwaffen von 21 auf 18 Jahre werde nicht weiter verfolgt, teilte sein Ministerium am Montag in Berlin mit.
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Der Plan hatte am Wochenende heftige Kritik ausgelöst. Nun erklärte Schäuble: "Sicherheit geht vor, daher bleibt es bei der bestehenden Altersgrenze von 21 Jahren."
Die Angleichung der Altersgrenze sollte der Mitteilung zufolge im Vorgriff auf eine geplante, aber noch nicht endgültig entschiedene Harmonisierung der Altersgrenze für Waffenbesitzer durch die Europäische Union erfolgen.
Doch meinte der Innenminister: "Auch bei der Entwicklung und Umsetzung kommenden EU-Rechts haben die Sicherheitsbelange der Bevölkerung absoluten Vorrang. Daher bleibt es bei der bestehenden Altersgrenze von 21 Jahren."
Der Plan zur Senkung der Altersgrenze hatte am Wochenende Kritik ausgelöst. Hintergrund der Debatte ist der Amoklauf eines Sportschützen in einem Gymnasium in Erfurt vor fünf Jahren: Der 19-jährige hatte 16 Menschen erschossen. Danach war das Mindestalter für den Erwerb und den Besitz von großkalibrigen Gewehren und Pistolen für den Schießsport von 18 auf 21 Jahre erhöht worden.
Am Wochenende hatte Schäubles Ministerium erklärt, angestrebt werde eine einheitliche Altersgrenze in der gesamten Europäischen Union. Außerdem habe man in den vergangenen Jahren nicht feststellen können, dass es durch die Erhöhung der Altersgrenze mehr Sicherheit gegeben habe.
Nun erläuterte Schäuble in einer Presseerklärung, die Angleichung der Altersgrenze hätte im Vorgriff auf eine geplante, aber noch nicht endgültig entschiedene Harmonisierung der Altersgrenze für Waffenbesitzer durch die Europäische Union erfolgen sollen.
Doch gelte: "Auch bei der Entwicklung und Umsetzung kommenden EU-Rechts haben die Sicherheitsbelange der Bevölkerung absoluten Vorrang."
Die Grünen und der Kriminologe Christian Pfeiffer hatten den Plan des Innenministeriums am Wochenende kritisiert. "Eine Lockerung ist politisch nicht klug und birgt Risiken", sagte Pfeiffer dem "Tagesspiegel" vom Montag.
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