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Foto: ddp, ddp
Neuverschuldung hoch wie nie: Schäuble verteidigt Rekorddefizit 2010
Berlin (RPO). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Rekorddefizit im Bundeshaushalt 2010 als krisenbedingt verteidigt, zugleich aber einen harten Sparkurs ab dem übernächsten Jahr angekündigt. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro nannte Schäuble "bitter, aber notwendig". Die Opposition sprach dagegen von einem "Staatsbankrottprogramm", und auch aus der Union kam Kritik.
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Schäubles Haushaltsplan für 2010 sieht Ausgaben von insgesamt 325,4 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung liegt dabei doppelt so hoch wie im laufenden Jahr und höher als je zuvor. Nach den Worten des Finanzministers gehen allerdings rund 80 Milliarden Euro der neuen Schulden auf das Konto der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie setzen sich zusammen aus Steuermindereinnahmen sowie Zusatzausgaben für Arbeitsmarkt und gesetzliche Krankenkassen. "Das ist bitter, aber das ist notwendig", sagte Schäuble.
Verabschiedung des Etats im März
Der wegen der Bundestagswahl zeitlich verzögerte Etat soll im März vom Bundestag verabschiedet werden. Ab Januar gilt deswegen eine vorläufige Haushaltsführung. Auf die sonst übliche mittelfristige Finanzplanung, die auch einen Überblick über die Etatvorhaben der kommenden Jahre gegeben hätte, verzichtete Schäuble aus Zeitgründen.
Für die Zeit ab 2011 kündigte der Minister ein scharfes Sparprogramm an. Ab dann müssten jährlich rund zehn Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden. Dies werde "ungewöhnlich schwierig" und "nicht mit den herkömmlichen haushalterischen Maßnahmen zu schaffen" sein. Wie genau diese Aufgabe erfüllt werden solle, könne er derzeit nicht sagen. Der konkrete Haushalt für 2011 werde Mitte 2010 aufgestellt. Eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Legislaturperiode schloss Schäuble aber aus.
Ab 2011 scharfer Sparkurs
Zur Begründung des Sparkurses verwies Schäuble auf die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie schreibe vor, dass der Bund sein strukturelles Defizit bis zum Jahr 2016 auf rund zehn Milliarden Euro zurückfahren müsse. Derzeit liege es bei rund 70 Milliarden Euro. Weil die Reduzierung ab 2011 in gleichmäßigen Schritten erfolgen müsse, bedeute dies rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Die Opposition kritisierte die Finanzpläne. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erklärte, die Neuverschuldung hätte auch schon nächstes Jahr rund zehn Milliarden Euro geringer ausfallen können. Stattdessen verteile Schwarz-Gelb "Wahlgeschenke". Schneider führte aus, dass aufgrund der "lawinenartig wachsenden Zinsausgaben" ab 2011 sogar 13 Milliarden Euro jährlich eingespart werden müssten. Das sei mehr als der gesamte Etat für Bildung und Forschung.
Grüne: "Staatsbankrottprogramm"
Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "Staatsbankrottprogramm" und bemängelte insbesondere, dass mehr als ein Viertel der geplanten Gesamtausgaben durch neue Schulden finanziert würden. Sie forderte stattdessen einen stärkeren Subventionsabbau sowie "gezielte Investitionen in Zukunftsbereiche".
Die Fraktionsvize der Linken, Gesine Lötzsch, kritisierte, dass die Bürger die Rechnung für eine falsche Politik der vergangenen Jahre zahlen müssten, die die Wirtschafts- und Finanzkrise erst ermöglicht habe. Dagegen würden die Verursacher - wie die Banken - nicht herangezogen. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Josef Schlarmann, erklärte, der Haushaltsentwurf passe "weder zu einer nachhaltigen Wachstumspolitik noch zu einer sparsameren Haushaltsführung".
Quelle: AFP/felt
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