Wolfgang Schäuble (CDU) wird neuer Chef im Finanzministerium. Foto: Ap, AP
Terrorismus: Schäuble warnt vor Anschlägen vor Bundestagswahl
Berlin (RPO). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erinnert an die Gefahr von Terroranschlägen. Sie sei vor der Bundestagswahl "unverändert hoch". Man solle das nicht auf die leichte Schulter nehmen.
"Schauen Sie doch mal, was die Angeklagten im Sauerlandprozess aussagen. Wer da noch sagt, das sind nur ein paar Spinner, die mit Knallfröschen operieren, der ist nicht von dieser Welt", sagte Schäuble dem "Handelsblatt".
Er warnte davor, Drohungen von Terroristen auf die leichte Schulter zu nehmen: "Wenn ich weiß, dass die Terroristen debattieren, ob man nicht die Deutschen am schnellsten aus Afghanistan rausbomben kann, dann muss ich das sehr ernst nehmen", sagte der Innenminister.
Schäuble wies zudem auf Drohbotschaften im Internet hin. "Wenn ich im Internet technisch anspruchvolle Botschaften finde, wo in deutscher Sprache Anschläge in Deutschland angekündigt werden, dann kann ich doch nicht so tun, als sei mir das egal." Schäuble betonte, dass die deutschen Sicherheitsbehörden "sehr aufmerksam" arbeiteten.
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Auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt die Terror-Drohungen im Internet vor der Bundestagwahl sehr ernst. "Es gibt Besorgnisse, die wir haben", sagte de Maizière dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Doch gebe es derzeit keine konkreten Hinweise über mögliche Anschläge islamistischer Terroristen.
Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Es ist auch nicht Aufgabe der Politik, die Bevölkerung entweder in Panik zu versetzen oder sie in Sicherheit einzulullen. Aufgabe der Politik ist es, alles Menschenmögliche dafür zu tun, dass es nicht zu einem Anschlag kommt." Das tue die Bundesregierung.
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Quelle: DDP/AFP
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