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Rechtsextremismus: Schäuble wegen Äußerungen über Gewalt gegen "Blonde" in der Kritik
Berlin (rpo). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat scharfe Kritik geerntet für seine Aussage, in Deutschland würden auch blonde und blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten. Schäuble hatte dies nach dem Überfall auf den 37-jährigen Deutsch-Äthiopier Ermyas M. in Potsdam geäußert.
"Wir wissen die Motive nicht, wir kennen die Täter nicht", hatte Schäuble gesagt. "Es werden auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben."
SPD-Rechtsextremismus-Experte Sebastian Edathy hielt Schäuble daraufhin vor, rechte Gewalt zu verharmlosen. Rassistische Gewalt gegen blonde, blauäugige Bürger sei ihm nicht bekannt, erklärte er. Die Jusos forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Innenminister in seine Schranken zu weisen. Auch Petra Pau von der Linksfraktion protestierte. Wegen Mailbox-Aufzeichnungen während des Überfalls, auf denen rassistische Beschimpfungen zu hören waren, war allgemein von einem rechtsextremen Hintergrund der Potsdamer Täter ausgegangen worden.
Schäubles Äußerungen seien "unerträglich" und "eines Innenministers nicht würdig", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Donnerstag. Juso-Chef Björn Böhning nannte den Innenminister einen "unerträglichen Verharmloser". Roth betonte, in Potsdam ringe "ein Mensch mit dem Tode, weil er schwarzer Hautfarbe ist". Auch verweise der Mailboxmitschnitt des Überfalls auf einen rassistischen Hintergrund. "Eine solche rassistische Gewalttat durch andere Gewalttaten an 'blonden blauäugigen Menschen' zu relativieren, ist zynisch und widerlich", unterstrich die Grünen-Vorsitzende.
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"DDR verantwortlich für Rechtsextremismus"
Der Innenminister machte für Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Ostdeutschland zugleich die Abschottung der Menschen in der DDR verantwortlich. Es habe sich gezeigt, dass rechtsextreme Stimmungen dort am meisten gedeihen würden, wo wenige Ausländer lebten. Die Bürger hätten in der DDR gar nicht die Erfahrung sammeln können, was für eine Bereicherung es sei, mit Menschen aus anderen Teilen der Welt zusammenzuleben. "Aber die waren ja auch durch eine Mauer eingesperrt."
Roth sagte dazu, als Süddeutscher sollte Schäuble "nicht mit hoch erhobenem Haupt auf den Osten zeigen". Sie verwies darauf, dass wichtige Kader des organisierten Rechtsextremismus aus Westdeutschland kämen. Pau empfahl Schäuble einen Blick in seine eigenen Statistiken. Diese zeigten, dass es rechtsextremistische Strukturen und Hochburgen in Ost und West gebe. Auch in den alten Bundesländern gebe es einen "grassierenden Rechtsextremismus".
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