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Deutscher Bundeshaushalt: Schäuble will 2012 mehr neue Schulden machen
Berlin (RP). Trotz der robusten Steuereinnahmen soll der Bund nach den Plänen von Union und FDP im kommenden Jahr deutlich mehr neue Schulden aufnehmen als im laufenden Jahr. "Es kann durchaus passieren, dass die geplante Neuverschuldung im nächsten Jahr über der tatsächlichen Neuverschuldung im laufenden Jahr liegt", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle.
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Die Haushaltspolitiker der Koalition seien zufrieden, wenn sie die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher im Etat 2012 geplante Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro einhalten könnten, sagte Barthle. Das laufende Jahr wird nach Auskunft des Finanzministeriums mit einer Nettokreditaufnahme von "deutlich unter 25 Milliarden Euro" abgeschlossen. Der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, rechnet dank der guten Entwicklung der Steuereinnahmen mit einem Minus 2011 von nur noch 23 Milliarden Euro. Das für 2012 geplante Defizit läge mit etwa 27 Milliarden Euro demnach sogar um vier Milliarden über dem Ist von 2011.
Weihnachtsgeld für Beamte nicht enthalten
In der Nacht zum Freitag legt der Haushaltsausschuss letzte Hand an den Bundeshaushalt 2012. Bundestag und Bundesrat sollen den fertigen Etat dann bis Jahresende absegnen. Schäuble hatte den Parlamentariern den Haushaltsplan für 2012 bereits vor Wochen vorgelegt.
Darin sind aber die jüngsten Koalitionsbeschlüsse noch nicht eingearbeitet, so dass die Haushälter von Union und FDP nun Mühe haben, die geplante Neuverschuldung von 27,2 Milliarden Euro nicht zu überschreiten. Nicht enthalten ist etwa die zusätzliche Milliarde, die Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) 2012 für neue Bauprojekte erhalten soll. Auch ist ist die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte, das mit 500 Millionen Euro zu Buche schlägt, noch nicht eingearbeitet.
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Der Etat werde auch dann nicht gegen die Regeln der Schuldenbremse verstoßen, wenn das Defizit im Plan höher liegen sollte als 2011, sagte Boss. Die Koalition könne sich 2012 theoretisch eine Neuverschuldung von bis zu 38 Milliarden Euro leisten und würde immer noch dem von der Verfassung vorgegebenen schrittweisen Abbau des strukturellen Defizits entsprechen.
Die von der Koalition geplante Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags 2013 und 2014 wird aus Sicht des Experten voraussichtlich ohnehin verfassungsrechtlich geboten sein. Das Existenzminimum dürfe grundsätzlich nicht besteuert werden. Daher werde regelmäßig geprüft, ob der Grundfreibetrag das sicherstellt. Der nächste Bericht der Regierung zum Existenzminimum wird im Herbst 2012 erwartet. "Eine Anhebung ist dann 2013 vermutlich ohnehin geboten", sagte Boss.
Die Koalition will den Grundfreibetrag 2013 um 110 Euro und 2014 um weitere 240 Euro auf dann 8354 Euro erhöhen. Mit einer Bundesratsblockade würden SPD und Grüne die vom Grundgesetz ohnehin vorgeschriebene Anhebung verhindern, erklärten Koalitionspolitiker.
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Quelle: RP
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