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Streit in Großer Koalition: Schäuble will Fingerabdrücke von Ausländern speichern
Berlin (RPO). Ein Vorhaben von Innenminister Wolfgang Schäuble sorgt für Ärger in der Großen Koalition. Schäuble plant einem Magazinbericht zufolge, von in Deutschland lebenden Ausländern Fingerabdrücke zu nehmen. Der CDU-Politiker einen Bericht zurück, wonach auch die nachträgliche Erfassung der Fingerabdrücke aller schon lange hier lebenden Ausländer geplant sei. Es gehe ihm nur um vorhandene Datensätze, etwa beim Bundeskriminalamt und im Visa-Informationssystem. Die Daten sollen im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert werden. Ausgenommen sollen nur EU-Bürger und Schweizer sein. Die SPD kündigt Widerstand an.
Die Regelung soll einem "Spiegel"-Bericht zufolge auch für Ausländer gelten, die seit Jahren in Deutschland leben, etwa die 1,7 Millionen Türken. Wer ein Visum für die Einreise nach Deutschland in einer Botschaft beantragt, muss den Plänen zufolge ebenfalls seine Fingerabdrücke hinterlegen. Dieses Verfahren ist bereits in einzelnen deutschen Botschaften getestet worden. Auslöser für das Gesetz waren Probleme bei der Visa-Vergabe.
Von den anderen Ressorts und vom Koalitionspartner SPD droht laut "Spiegel" indes Widerstand. Es gebe vor allem ganz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Auch Links-Fraktionsvize Petra Pau lehnt das angeblich geplante Fingerabdrucks-Register für Ausländer ab. Damit würden alle Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt und wie potenzielle Terroristen oder Verbrecher behandelt, sagte Pau am Samstag in Berlin. "Der Sicherheitsstaat rüstet hoch und schreibt Bürgerrechte klein", betonte sie.
"Technologischer Wettlauf gegen organisierte Kriminalität"
Der Bundesrat hatte erst am Freitag ein Gesetz gebilligt, wonach ab dem 1. November in neuen Reisepässen auch zwei Fingerabdrücke elektronisch gespeichert werden. Das soll den Pass fälschungssicher und Grenzkontrollen leichter machen. Schäuble hatte dazu erklärt: "Im technologischen Wettlauf gegen organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus haben wir uns damit einen wichtigen Vorsprung verschafft." Die Union war zuvor mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Fingerabdrücke nicht nur auf dem Dokument, sondern auch bei den Passbehörden zu speichern.
Als weltweit erste Staaten tauschen Deutschland und Österreich zudem seit Juni elektronisch Fingerabdruck-Daten aus. Wechselseitig können die Polizeibehörden auf die Datenbanken jenseits der Grenze zugreifen und erkennen, ob dort ebenfalls Daten vorliegen.
Grundlage bildet der nach dem Ort seiner Unterzeichnung benannte "Prümer Vertrag" vom Mai 2005, der den Austausch von Fingerabdrücken, Daten aus Fahrzeugregistern und Ergebnissen von DNA-Tests vorsieht. Er wurde ursprünglich von den Benelux-Staaten, Frankreich, Österreich, Spanien und Deutschland unterzeichnet. Er soll noch im Juni in den Rechtsrahmen der EU überführt und damit für alle 27 EU-Mitgliedstaaten anwendbar sein.
Quelle: afp
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