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Bundestag debattiert Beschleunigungsgesetz: Schäuble will mit Wachstum schneller aus der Krise
Berlin (RPO). Finanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag das erste Gesetz der neuen Regierung zur Krisenbewältigung eingebracht. Der CDU-Politiker verteidigte am Donnerstag die Strategie, Bürger und Unternehmen zu entlasten und so das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen.
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Er bat um zügige Beratung, damit das Gesetz bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft treten kann. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß kritisierte die "ökonomisch unnötigen Steuergeschenke".
Schäuble sagte, noch immer sei kein selbsttragender Aufschwung in Sicht. Die Arbeitslosenzahl steige, es drohe eine Kreditklemme, Unternehmens-Insolvenzen belasteten die Bankbilanzen, der Export sei schwach und die Steuereinnahmen gingen zurück. "Vor diesem Hintergrund ist es das Hauptziel der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung mittels Wachstumsstärkung schneller durch die Krise zu kommen und alles für einen selbsttragenden Aufschwung zu tun."
Dabei spiele die wachstumsorientierte Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierung eine entscheidende Rolle, sagte der Finanzminister. Ab Januar 2010 soll pro Kind 20 Euro mehr Kindergeld im Monat gezahlt und der Kinderfreibetrag von derzeit 6.024 auf 7.008 Euro im Jahr angehoben werden. Für Unternehmen und Unternehmensnachfolger sollen Steuerregelungen entschärft werden.
"Zwei und zwei ist vier"
Schäuble sagte, neben der Wachstumspolitik sei die Konsolidierung der Staatsfinanzen notwendig. Deutschland halte den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ein, versprach der Minister. Wie von der EU-Kommission empfohlen, werde 2011 mit der Konsolidierung begonnen, wenn ein selbsttragender Aufschwung eingetreten sei. "Und damit werden wir bis 2013 das Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder unterschreiten". Auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse "war notwendig und wird eingehalten", sagte er.
Kritische Zwischenrufe des Grünen-Finanzexperten Alexander Bonde konterte Schäuble mit den Worten: "Ich schicke Ihnen meine Schulzeugnisse über Mathematik, Herr Bonde, seien Sie ganz vorsichtig, ich kann ziemlich gut rechnen. Ich habe es nicht verlernt." Er fügte hinzu: "Wenn zwei und zwei 40 wären, dann könnte man mit (Linksparteichef Oskar) Lafontaine Finanzpolitik machen, aber zwei und zwei ist vier."
"Wahlgeschenke- Beschleunigungsgesetz"
Der SPD-Finanzexperte Poß sagte, Schäuble zeige mit seinem Gesetz, dass es ihm nicht nur um Steuersenkung zur Wachstumsbelebung gehe. Er sei "offenkundig auch Gefangener der Steuersenkungsversprechen" von Union und FDP geworden.
Auch betreibe der Finanzminister "mehrfach Etikettenschwindel", sagte Poß. Denn 14 Milliarden Euro oder zwei Drittel des Entlastungsvolumen, das zum 1. Januar in Kraft treten solle, habe bereits die Große Koalition beschlossen. Die rund 8 Milliarden Euro, die jetzt hinzukämen, seien lediglich "Zückerli" für die Klientel von CDU, CSU und FDP. "Mit Wachstumsbeschleunigung hat das alles nicht zu tun." Den Bürgern solle die Rechnung für Begünstigungen später präsentiert werden.
Auch die Linke warf Schäuble vor, es gehe ihm nicht um das Wohl der einfachen Bürger. Er habe Leute wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Blick, mit der Angela Merkel im Kanzleramt auch gerne Geburtstag feiere, sagte die Abgeordnete Gesine Lötzsch. Grünen-Finanzexperte Bonde forderte Schäuble auf: "Stampfen Sie ihr Wahlgeschenke-Beschleunigungsgesetz schnell ein."
Quelle: AP/csr
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