Untersagte Mietverträge mit der Bahn: Innenminister Schäuble. Foto: ddp, ddp
Datenmissbrauch: Schäuble will Sicherheitsbehörden vernetzen
Berlin (RPO). Erneut ist ein Datenskandal bekannt geworden. Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun dem illegalen Handel mit privaten Kundendaten den Kampf angesagt. Er verspricht ein umfassendes Sicherheits-Netzwerk für Deutschland, das über den Kreis der klassischen Sicherheitsbehörden hinausgehen sollte. Das soll auch die Terrorismusbekämpfung erlleichtern.
"Wir müssen dem Netzwerk der Terroristen ein Netzwerk der Sicherheit entgegensetzen", sagte Schäuble am Montag auf dem Jahressymposium des Verfassungsschutzes in Berlin. Dieses Netzwerk sollte daher nicht nur Verfassungsschutz, Polizei, Zoll, Bundesnachrichtendienst oder Militärischen Abschirmdienst umfassen, sondern auch Finanz- und Ausländerbehörden einbeziehen. Zudem sollten schon die Vorbereitung von terroristischen Anschlägen als Straftatbestand gewertet werden.
Schäuble warnte davor, die Sicherheitslage als "nicht dramatisch" einzustufen, nur weil Deutschland bisher von terroristischen Attacken verschont geblieben sei. Die Führung des Terrornetzwerkes Al Qaida setzte auf Anschläge in ganz Europa, auch Deutschland stehe "im Fadenkreuz" des Terrorismus. So seien etwa 80 Personen aus der islamistischen Szene bekannt, die als Gefährder eingestuft seien.
"Der Staat muss handlungsfähig sein."
Erneut sprach sich Schäuble für einen umfassenden Informationsaustausch unter den knapp 40 Sicherheitsbehörden in Deutschland aus. Eine global vernetzte Welt zwinge dazu, alle Möglichkeiten zu nutzen, die organisierte Kriminalität sowie den internationalen Terrorismus im Ausland wie im Inland effektiv zu bekämpfen. "Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist bei allenfalls noch bei letzten Tugendwächtern vorhanden", sagte Schäuble und betonte: "Der Staat muss handlungsfähig sein."
Ohne direkt das umstrittene BKA-Gesetz anzusprechen, warnte der CDU-Politiker davor, die technischen Möglichkeiten zur Terrorabwehr nicht umfassend zu nutzen. Es sei schädlich, wenn Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden unlautere Motive unterstellt würden, sagte er. Schäuble betonte: "Es hat keiner die Absicht, im Privatleben der Bürger herumzuschnüffeln." Die Sicherheitsbehörden seien dem Gemeinwohl verpflichtet: "Der Staat hat keinen Überwachungswahn."
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Händler bieten derzeit auf dem Schwarzmarkt Daten von 21 Millionen Bürgern an. Die Datensätze enthalten neben Angaben zur Person - etwa Geburtsdaten - die Bankverbindung mit Kontonummer und Bankleitzahl, in einigen Fällen auch Informationen zur Vermögenslage.
Verfassungsschützer rechnet mit mehr Anschlägen in Deutschland
Der Direktor beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans-Georg Engelke, ging bei einem Symposium am Montag in Berlin davon aus, dass die Gefahr von Anschlägen in nächster Zeit eher zu- als abnehme. Engelke, der für den Bereich islamistischer Terrorismus zuständig ist, sagte, terroristische Anschläge seien in Deutschland "jederzeit" möglich. Kurz- oder mittelfristig werde die Gefährdung nicht zurückgehen, sondern eher ansteigen. Als positiv bewertete er die Arbeit des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Doch es gebe noch Verbesserungspotenzial. So könnten Synergieeffekte besser ausgeschöpft werden.
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Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der Terrorabwehr. "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in einem frühen Stadium zu erkennen", sagte Fromm am Montag auf einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. Fromm zufolge kann die bisherige Form der Telekommunikationsüberwachung nicht mehr alle Erkenntnisse liefern, da sich der Gegner modernster Fähigkeiten des Online-Informationsaustausches und der Verschlüsselung bediene. "Wir müssen uns technisch und rechtlich den neuen Möglichkeiten anpassen". sagte Fromm.
Nach Ansicht des Chefs des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, stoßen im digitalen Zeitalter die Sicherheitsbehörden an ihre Grenzen. Verschlüsselung und Anonymisierung von Daten schafften "verfolgungsfreie Räume" mit fatalen Folgen. Demzufolge müssten die Sicherheitsbehörden über entsprechende Eingriffsbefugnisse und zugleich über eine hervorragende technische Ausstattung verfügen. Seine Behörde werde aber nicht zu einem amerikanischen FBI umgewandelt, sagte Ziercke mit Blick auf das neue BKA-Gesetz.
Grüne fordern wirksames Datenschutzgesetz
Die Grünen fordern die Vorlage eines wirksameren Datenschutzgesetzes. Wenn jetzt mehr als 20 Millionen Kundendaten um Umlauf seien, seien die Rechte der Bürger "in hohem Maß gefährdet", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag nach einer Vorstandssitzung ihrer Partei in Berlin. Notwendig sei ein Datenschutzgesetz, das "im digitalen Zeitalter angekommen ist" und die "Daten tatsächlich schützt".
Dazu soll nach den Worten Roths die Weitergabe von Daten von der ausdrücklichen Einwilligung jedes Einzelnen abhängig gemacht werden. Auch dürfe ein Vertragsabschluss nicht an die Bedingung geknüpft sein, dass die Daten weitergegeben werden können, fügte die Grünen-Chefin hinzu. Erforderlich seien auch eine "klare Kennzeichnungspflicht über die Herkunft der Daten" sowie eine Stärkung der Datenschützer.
FDP: Bürgern mehr Rechte einräumen
FDP-Innenexperte Max Stadler sagte dem Blatt, nach dem Datenschutzgipfel von Schäuble seien mehrere Monate vergangen, ohne dass etwas geschehen sei. Er forderte den Bund auf, den Verbrauchern deutlich mehr Rechte einzuräumen: "Daten sollten künftig nur dann weitergegeben werden können, wenn die Bürger ausdrücklich damit einverstanden sind." Ausnahmen seien für gemeinnützige Institutionen möglich.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte die Bundesregierung ebenfalls zum schnellen Handeln auf. Die Regierung müsse noch vor Weihnachten ihren "längst überfälligen" Gesetzentwurf für schärfere Datenschutz-Vorschriften vorlegen, sagte Edathy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Edathy warf Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, bei dem Thema auf der Bremse zu stehen. "Erst war Glos dafür, den Handel mit persönlichen Daten zu verbieten, nun ist er nach Protesten aus der Wirtschaft der größte Gegner von Beschränkungen", kritisierte Edathy.
Linken-Parteivize Halina Wawzyniak hielt hingegen auch der SPD vor, in der Bundesregierung zu wenig für ein neues Gesetz getan zu haben. Neben wirksameren Gesetzen gegen den Datenklau forderte sie, dass Bürger auch ihre Schadenersatzansprüche gegen Datendiebe durchsetzen können sollten.
Die Gewerkschaft der Polizei forderte Banken und Kreditkarten-Unternehmen auf, ihre Schutzmaßnahmen der sensiblen Daten im Sinne der Kunden "zu verstärken, statt sie aus Kosten- und Gewinninteressen eher zu durchlöchern". GdP-Chef Konrad Freiberg sagte der "Leipziger Volkszeitung (Dienstagsausgabe), viele Unternehmen nähmen den Missbrauch billigend in Kauf, weil sie möglichst schnell und viel Umsatz machen wollten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach von organisierter Kriminalität. Die Polizei müsse dafür besser geschult werden.
Quelle: DDP
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