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Rasterfahndung und Online-Durchsuchung: Schäuble will Sicherheitsgesetze verschärfen
Hamburg (RPO). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Unionsfraktion planen eine umfassende Verschärfung der Sicherheitsgesetze: Rasterfahndung, Online-Durchsuchungen von Privat-Computern und Datenauswertung der LKW-Maut sollen eingesetzt werden.
Die Innenexperten der SPD seien mit Abstrichen grundsätzlich zu den Änderungen bereit, berichtete der "Spiegel". Schäubles Ministerium bestätigte den Bericht prinzipiell, wollte sich zu Details aber nicht äußern.
Wie der "Spiegel" schreibt, präsentierten Unionspolitiker die Pläne am vergangenen Donnerstag in einer Koalitionsrunde. Die Nutzung der Mautdaten bei der Aufklärung besonders schwerer Verbrechen wie Mord, Totschlag oder terroristischer Anschläge gelte als weitgehend unstrittig, ein Referentenentwurf des Innenministeriums dazu werde Mitte April erwartet. Bislang sperre sich die SPD allerdings gegen den Dateneinsatz zur Verbrechensvorbeugung.
Dagegen solle umgekehrt die Online-Durchsuchung, mit der Fahnder heimlich Computer ausforschen können, voraussichtlich nur zur Gefahrenabwehr, nicht aber für die Aufdeckung von Straftaten erlaubt werden, berichtet das Magazin. Zudem sei eine Gesetzesänderung zum Großen Lauschangriff in Arbeit, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folge, wonach in einer verwanzten Wohnung keine Privatgespräche abgehört werden dürfen.
Dabei plädiere die Union für das so genannte Richterband: Demnach dürfte zunächst alles aufgezeichnet werden, im Anschluss müsste dann ein Richter entscheiden, was davon privat sei und gelöscht werden müsse. Dagegen fordere die SPD weitere Sicherungen, etwa eine Prognose, ob es voraussichtlich zu einem Privatgespräch kommen werde, das gar nicht erst mitgeschnitten werden dürfte.
Unterschiedliche Ansichten gebe es auch beim Passgesetz: Die Union will demnach künftig die Fingerabdrücke nicht nur im Chip des Reisepasses speichern, die Daten sollen zusätzlich bei den Meldeämtern hinterlegt werden. Die SPD sehe darin einen verfassungswidrigen Einstieg in eine zentrale Bundesdatei.
Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion "Die Linke", Petra Pau, kritisierte, Präventivüberwachung sei "der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat". Jeder könne ins präventive Visier geraten. "Das Volk gilt nicht mehr als souverän, sondern als kriminell. Das ist die Philosophie, und die lässt das Grundgesetz Kopf stehen."
Quelle: ap
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