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Koalitionsstreit um Sicherheitsgesetze: Schäuble will Terror-Paragrafen verschärfen
Frankfurt/Berlin (RPO). Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird wegen seiner sicherheitspolitischen Forderungen immer schärfer kritisiert. SPD-Chef Kurt Beck warf Schäuble in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor, er habe "Maß und Ziel verloren" und wolle "die Freiheit zu Tode schützen".
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Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) distanzierte sich im SWR von zentralen Vorschlägen Schäubles. Derweil soll Schäuble laut "Welt am Sonntag" den Gesetzentwurf zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen von PCs fertiggestellt haben. Nach Informationen des "Spiegel" will Schäuble zudem die Anti-Terror-Vorschriften des Strafgesetzbuches weiter verschärfen.
Dem "Spiegel" zufolge sollen in zwei ergänzenden Paragrafen 129c und d künftig bereits Terror-Vorbereitungen unter Strafe gestellt werden. Dazu zählen demnach unter anderem die Ausbildung in so genannten Terror-Camps, das Sammeln von Geld für terroristische Anschläge sowie Besitz und Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbau. Zudem sollten künftig bereits politisch motivierte Einzeltäter von den Anti-Terror-Vorschriften des Strafgesetzes erfasst werden. Derzeit ist der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung an die Voraussetzung geknüpft, dass die Vereinigung mindestens drei Mitglieder zählt.
Zuständig für die Erweiterung des Strafgesetzbuchs ist das Bundesjustizministerium. Das dort zuständige Referat erarbeitete dem Bericht zufolge bereits einen Entwurf, den Zypries aber verworfen habe. Wie bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen drängt Schäuble laut "Spiegel" auch bei der Verschärfung der Terror-Paragrafen zur Eile. "Wir wünschen uns, dass der Entwurf bald fertig ist", zitierte das Nachrichtenmagazin den Minister.
Der Gesetzentwurf Schäubles für verdeckte Online-Durchsuchungen sieht laut "WamS" vor, dass der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr bei "Gefahr im Verzuge" die heimliche PC-Durchsuchung beantragen kann. In der Vorlage Schäubles heiße es, das BKA dürfe "ohne Wissen des Betroffenen durch den automatisierten Einsatz technischer Mittel aus informationstechnischen Systemen Daten erheben, soweit die Abwehr der dringenden Gefahr oder die Verhütung von Straftaten auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre." Die Innenminister von Hessen und Niedersachsen, Volker Bouffier und Uwe Schünemann (beide CDU), forderten die SPD in der Zeitung auf, den Weg für diesen Gesetzentwurf schnell frei zu machen.
Beck betonte allerdings, die Art von Online-Untersuchungen, wie Schäuble sie wolle, werde es mit der SPD nicht geben. "Ich muss wissen dürfen, welche meiner Daten möglicherweise missbraucht worden sind und ich muss mich dagegen wehren können." Zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren sagte Beck: "Es muss dabei bleiben, dass im Inneren polizeiliche Mittel eingesetzt werden und nicht militärische."
Auch Zypries nannte es verfrüht, den von Schäuble angestrebten Online-Durchsuchungen zuzustimmen. Viele technische und verfassungsrechtliche Fragen seien noch ungelöst, sagte Zypries im SWR. "Wir müssen auf jeden Fall Vorkehrungen treffen, um den Schutz privater Lebensgestaltung zu gewährleisten, so wie wir das bei der Wohnraumüberwachung und bei der Telefonüberwachung auch machen. Mir ist mit meinem jetzigen Kenntnisstand völlig unklar, wie das gehen soll." Zypries forderte Schäuble auf, das neue BKA-Gesetz zügig vorzulegen und die Vorschriften zur Online-Durchsuchung gegebenenfalls später einzuführen.
Quelle: afp2
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