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Haushaltsdebatte im Bundestag: Schäuble will trotz Aufschwungs sparen
Berlin (RPO). Trotz der unerwartet guten Konjunktur will die Bundesregierung ihre Sparpaket ohne Abstriche durchsetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte am Dienstag bei der ersten Lesung des Haushalts 2011 die Vorhaben als sozial ausgewogen. Die Opposition warf der schwarz-gelben Koalition vor, Sozialabbau zulasten der Schwächsten zu betreiben, die Wirtschaft aber zu schonen.
Schäuble sagte, die gute wirtschaftliche Entwicklung habe Bund, Ländern und Gemeinden bereits dieses Jahr höhere Einnahmen beschert als erwartet. Die Neuverschuldung im laufenden Haushalt werde höchstens 50 bis 60 Milliarden Euro erreichen. Zum Vergleich: Im Etat 2010 sind offiziell noch über 80 Milliarden veranschlagt.
Die Entwicklung der letzten Monate habe gezeigt: "Unsere Politik wirkt sich positiv für die Menschen aus - wir sind auf dem richtigen Weg". Im sozialen Bereich konzentriere sich die Politik darauf, dass die Menschen wieder Arbeit aufnähmen. Dem Ziel besserer Einnahmen dienten die Luftverkehrsabgabe sowie die Brennelementesteuer.
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Der Bundeshaushalt, den das Parlament in dieser Woche in erster Lesung berät, sieht für 2011 Ausgaben von 307,4 Milliarden Euro vor, das sind 3,8 Prozent weniger als in diesem Jahr. Die Sparvorhaben im sogenannten Zukunftspaket machen für 2011 über elf Milliarden Euro aus. Bis 2014 soll das Defizit um rund 80 Milliarden Euro sinken. Die Einnahmen sind mit 249,9 Milliarden Euro veranschlagt. Um die Lücke zu schließen, sind neue Schulden von 57,5 Milliarden Euro vorgesehen. In den kommenden Jahren soll die Neuverschuldung schrittweise weiter sinken und 2013 zum Beginn der Schuldenbremse 24,1 Milliarden Euro erreichen.
Schäuble verwies zugleich auf die Prognose der Europäischen Union, die für Deutschland dieses Jahr ein Wachstum von 3,4 Prozent vorhersagt. Dies zeige, dass die Bundesrepublik auf einem "guten wirtschaftlichen Weg" sei. Allerdings könne niemand erwarten, dass sich diese Zahlen auch im kommenden Jahr wiederholen. "Aber wir haben alle Chancen für eine stetige und nachhaltige Entwicklung", sagte der Minister. Die Zahlen der EU widerlegten auch die Kritik an der deutschen Politik, sie spare die Weltkonjunktur kaputt. Vielmehr sei Deutschland heute die "Wachstumslokomotive" in Europa.
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"Lizenz zum Gelddrucken"
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, nannte den Haushalt "ein Zeugnis sozialer Schieflage". Die Wirtschaft werde mit der Luftverkehrsabgabe und der Brennelementesteuer nur sehr mager belastet: Die Fluggesellschaften würden die Steuer an ihre Kunden weitergeben und die Atomunternehmen bekämen mit längeren Laufzeiten "die Lizenz zum Gelddrucken". Die einzige konsequente Kürzung komme auf sozial Schwache und Arbeitslose zu.
Die Linke kritisierte, es sei der Bundesregierung immer noch nicht gelungen, "die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten", sagte Parteichefin Gesine Lötzsch. Stattdessen sollten die Gruppen für die Belastungen aufkommen, "die noch nie am Tisch der Bundeskanzlerin gesessen haben und dort auch nie sitzen werden". Sie erinnerte an die geplanten Kürzungen für "Hartz-IV"-Empfänger, wonach die vom Bund gezahlten Rentenbeiträge ebenso wie das Elterngeld und der Heizkostenzuschuss gestrichen werden sollen. Der Wegfall des Heizkostenzuschusses sei "besonders zynisch".
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Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde bemängelte, der Haushalt werde den selbst gesteckten Ansprüchen nicht gerecht. Die Bundesregierung wolle mit dem Haushalt 2011 zwar langfristige Weichen stellen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Es sei ihr allerdings nicht gelungen, Aspekte der ökologischen Modernisierung oder des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu berücksichtigen.
Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Michael Meister, warf der SPD verantwortungslosen Populismus vor. Die Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarktpolitik, die sich jetzt in der Krise bewährt habe, hätten Union und SPD gemeinsam gelegt. Die SPD sollte eigentlich sagen, "das war eine gute Politik, die weiter geführt werden muss".
Der Haushaltsexperte der FPD-Fraktion, Otto Fricke, sagte, für Schwarz-Gelb heiße Sparen der Verzicht auf Ausgaben. "Sie reden von Sparen und meinen Geldausgeben", hielt er der SPD vor.
Quelle: apd/nbe
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