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Datenmissbrauch: Schäubles zentrales Melderegister vor dem Aus
Osnabrück (RPO). Vor dem Hintergrund der Skandale um Datenmissbrauch haben Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Chance mehr, Name, Adresse, Steuerdaten und Konfession aller Bürger in einem zentralen Melderegister zu sammeln. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die SPD-Fraktion lehnten das Projekt ebenso ab wie die Opposition.
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Dies berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" in ihrer Samstagausgabe und zitiert den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz: "Die SPD sieht keine zwingenden Gründe für ein Bundesregister." Die Kommunen führten Meldedateien und manche Bundesländer hätten Landesmelderegister. "Es ist unnötig und damit unverhältnismäßig, dieselben Daten der Bürger nun noch einmal beim Bund aufzubewahren." Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle von Datenmissbrauch "sollte auch der Staat sich hüten, verzichtbare neue Datensammlungen anzulegen", warnte Wiefelspütz. Vernünftig wäre es vielmehr, die vorhandenen Strukturen zu ertüchtigen. Diese Linie vertrete auch Bundesjustizministerin Zypries in der Bundesregierung.
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Der Innenminister und die Union wollten hingegen einen Teil der Informationen aller 5283 lokalen Meldebehörden in einem Bundesregister zusammenführen, darunter aktuelle und frühere Anschrift, Religion und Staatsangehörigkeit, Passnummer und Steuerklasse. Auch die neue Steueridentifikationsnummer sowie der Besitz eines Waffenscheins sollten dort vermerkt werden. Neben den lokalen Meldeämtern sollten zahlreiche andere Behörden Zugriff auf die Zentrale haben, darunter die Polizei zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.
Schäuble lädt zum Krisengipfel
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in der kommenden Woche Einladungen für ein Krisengespräch zum Thema Datenklau verschicken. Der ursprünglich geplante Expertenzirkel sei zu einer Art Datengipfel aufgewertet worden, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorab am Samstag. Schäuble werde Justizministerin Brigitte Zypries (CDU), Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu einem für Anfang September anberaumten Treffen bitten. Dazu sollten der Bundesdatenschutzbeauftragte und ausgewählte Vertreter der Länder-Aufsichtsbehörden kommen.
Nach Informationen des Magazins wollen der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und seine Kollegen aus den Bundesländern mit einem umfangreichen Forderungskatalog, den sie in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einbringen wollen, die Bundesregierung zum raschen Handeln zwingen. "Wir sind dabei, uns auf ein gemeinsames Papier zu einigen", sagte ein Sprecher des Bundesbeauftragten.
Datenschutz im Internet
Mit Blick auf den aktuellen Datenskandal kündigte kündigte Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer an, bei Geschäften im Internet eine technische Hürde gegen Missbrauch einbauen zu wollen. "Damit es nicht zu ungewollten Online-Bestellungen kommt, soll künftig vor Vertragsabschluss ein Extra-Bestätigungsfeld erscheinen", sagte er laut der "Bild"-Zeitung. Der Kunde müsse dann mit einem Klick bestätigen, "dass er weiß, was er tut".
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat ein generelles Verbot des Handels mit persönlichen Daten ins Gespräch gebracht. "Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten", sagte der CSU-Poltiker der "Bild am Sonntag".
Der Missbrauch mit sensiblen Verbraucherdaten und das Bemühen von mutmaßlichen Betrügern, sich immer neue Bankkontonummern zu besorgen, geht nach Einschätzung von Verbraucherschützern unvermindert weiter. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sind in der vergangenen Woche Datenschützern ein vermeintlicher Lotterieveranstalter in Amsterdam, sowie ein Call-Center-Betreiber in Istanbul gemeldet worden. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein haben "Millionen Datensätze deutscher Kunden längst den Weg zu Call-Centern weit außerhalb Deutschlands gefunden".
Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) kündigte eine schnelle Bundesrats-Initiative an, um Datenhändler zur Information über gespeichertes Material und seine Weitergabe zu zwingen. Er wolle einen Satz in Paragraph 34 des Bundesdatenschutzgesetzes streichen, dass der Betroffene über Herkunft und Empfänger der Daten nicht informiert werden müsse, wenn "das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses vorgehe" - in der Regel also nicht. "Die Firmenlobby war bei der Abfassung dieser Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz stark," kritisierte Hauk. Die Datenhändler dürften die Information pauschal verweigern, und der Kunde erfahre nicht, wo seine Daten herumvagabundierten.
Quelle: afp
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