Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, verlangt von Facebook und Google mehr Sensibilität im Umgang mit Daten. Foto: AP
40 Millionen Beschäftigte betroffen: Scharfe Kritik am neuen Datenregister
Frankfurt/Main (RPO). Seit Freitag sollen alle Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten im zentralen Datenregister Elena melden. Betroffen sind rund 40 Millionen Beschäftigte in Deutschland. Doch die Kritik am Register wird immer schärfer. Gewerkschaften, Politiker und Datenschützer fürchten Missbrauch. Der Marburger Bund kündigt eine rechtliche Überprüfung an.
Bei Gewerkschaften, Politikern und Datenschützern stößt die neue Datenerfassung auf massive Kritik. Die Piratenpartei sprach von "unmäßiger Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten".
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, kritisierte unlängst den Umfang der geplanten Speicherung. Wenn es um höchst sensible Daten gehe, sei die Grenze der Zulässigkeit überschritten, mahnte Schaar.
Missbrauch befürchtet
So sei beispielsweise die Speicherung der Teilnahme an rechtmäßigen oder illegalen Streiks geplant oder Angaben darüber, ob Fehlzeiten am Arbeitsplatz berechtigt oder unberechtigt eingetreten sind.
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"Damit habe ich doch größte Probleme. Bisher tauchen solche Informationen auf Gehaltsbescheinigungen nicht auf und ihre generelle Speicherung in einer zentralen Datei ist weder gesetzlich geboten noch wäre sie verfassungsrechtlich zulässig. Auch die Speicherung von Abmahnungen im Falle von Kündigungen halte ich für höchst bedenklich", sagte der Datenschützer schon Mitte Dezember.
Verdi-Chef Frank Bsirske kritisiert laut "Süddeutscher Zeitung", dass die Liste der an Elena zu meldenden Daten mittlerweile 41 Seiten umfasse. Missbrauch sei fast programmiert. Auch die FDP habe Bedenken und die Linke spreche von einem Datenmonster, berichtete die Zeitung weiter.
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Das Elena-Verfahrensgesetz war bereits im März 2009 in Kraft getreten. Hintergrund des Projekts ist es, die Bürokratie einzudämmen und Arbeitgeber zu entlasten. Sie werden von 2012 an von der Pflicht entbunden, Entgeltbescheinigungen für ihre Mitarbeiter auf Papier auszudrucken. Stattdessen erhalten die Arbeitnehmer eine Signaturkarte, die sie bei Behörden oder vor Gericht vorlegen,
Marburger Bund lässt "Elena" rechtlich prüfen
Der Marburger Bund will die Speicherung der Daten rechtlich prüfen lassen. Dabei werde es vor allem um die Frage gehen, inwieweit die Datenerhebung eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei, sagte der Vorsitzende des Verbands der Krankenhausärzte, Rudolf Henke, der Nachrichtenagentur DAPD.
"Wenn der Betrieb beispielsweise in der Elena-Ausfüllhilfe unter der Rubrik 'Fehlzeiten' angeben soll, ob ein Arbeitnehmer 'rechtmäßig' oder 'unrechtmäßig' gestreikt hat, dann kann das nur Misstrauen hervorrufen", kritisierte Henke. Es sei ihm völlig unverständlich, warum allein der Arbeitgeber darüber befinden solle, ob ein Streik rechtmäßig sei.
Henke forderte, den ganzen Datenbogen noch einmal kritisch nach "solchen Absonderlichkeiten" durchzusehen: "In ihrer jetzigen Form ist die Ausfüllhilfe nicht praktikabel. Eine Überarbeitung ist unumgänglich", sagte der Marburger-Bund-Chef. Ihn störe vor allem, dass der Arbeitnehmer keinen Einfluss darauf habe, welche Daten an die zentrale Speicherstelle weitergegeben würden. Deshalb werde die Ärztegewerkschaft zunächst eine unabhängige rechtliche Bewertung einholen und dann über die Einleitung weiterer Schritte entscheiden.
Quelle: apd/csi
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