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"Politischer Exorzismus": Scharping warnt SPD vor Ausschluss Clements
Berlin (RPO). Der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping hat seine Partei nachdrücklich vor einem Ausschluss des ehemaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement und der vier hessischen SPD-Abweichler gewarnt.
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"Die SPD beansprucht, Partei der Freiheit zu sein. Kann man dem trauen, wenn rausgeworfen werden soll, wer seine Meinung äußert oder eine Gewissensentscheidung trifft? Das ist politischer Exorzismus; er gefährdet die Volkspartei SPD", schreibt Scharping in einem Beitrag für "Bild am Sonntag".
Laut Scharping wollen einige in der SPD "die unverzichtbare Solidarität ersetzen durch blinde Gefolgschaft und die nüchterne Vernunft durch inbrünstiges Glauben. Letzteres ist vielleicht etwas für Religionen; in der Politik ist das gefährlich." Für den ehemaligen Parteichef dominierte in Hessen "Machtwille, nicht gestaltende Verantwortung". Dabei sei es eigentlich einfach: "Politik gegen Mehrheit und Mitte findet keine Mehrheit".
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Für Scharping "ist das Ganze ein Fall für Führung: Die SPD kann in Deutschland nicht überzeugen, wenn jeder Landesverband unterschiedliche und fundamental widersprüchliche Politik präsentiert, wie in Hessen". Das könne auf Parteitagen einmal durchgehen. Doch: "Das letzte Wort aber haben die Wählerinnen und Wähler. Gut so."
Müntefering will Ausschluss verhindern
Laut einem Bericht des "Focus" will SPD-Chef Franz Müntefering am Montag angeblich an der Sitzung der Bundesschiedskommission teilnehmen. Clements Rechtsbeistand, Ex-Innenminister Otto Schily, werde vor dem Gremium eine Erklärung abgeben, die inhaltlich mit Clements Aussage vom August übereinstimme. Darin hatte Clement bedauert, die Gefühle hessischer Parteifreunde verletzt zu haben.
Streitgegenstand ist ein kritischer Zeitungskommentar Clements vom Januar, in dem er kurz vor der hessischen Landtagswahl dazu aufrief, in Hessen wegen der falschen Energiepolitik der dortigen Sozialdemokraten nicht SPD zu wählen. Clement bestreitet dies. Auch hat Clement mehrfach ein Kompromissangebot der klagenden Ortsverbände in dem Verfahren ausgeschlagen, wonach er freiwillig eine Rüge akzeptieren und künftig Aufrufe zur Nichtwahl der SPD unterlassen soll.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": "Ich habe die Hoffnung und feste Erwartung, dass das Thema am Montag abgeräumt wird." Clement sei ein überzeugter Sozialdemokrat. "Wir brauchen ihn dringend in unseren Reihen." Auch Müntefering hatte sich im Juli für einen Verbleib Clements in der SPD ausgesprochen.
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Kläger wollen standhaft bleiben
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, der das Ausschlussverfahren mit ins Rollen gebracht hatte, forderte Clement in der "WAZ" erneut auf, seinen "Aufruf zur Nichtwahl der SPD" vor der hessischen Landtagswahl zurückzunehmen. "Da bleiben wir standhaft", sagte Malzahn.
In dem Parteiordnungsverfahren entscheidet die Bundesschiedskommission als letzte Instanz. Zu dem Erörterungstermin sind neben Clement sämtliche klagenden Ortsvereine sowie der Parteivorstand als Verfahrensbeteiligte eingeladen. Der 68-jährige Clement hat bereits angekündigt, das Urteil zu akzeptieren und nicht vor ordentlichen Gerichten weiterzuklagen.
In der obersten Instanz der SPD-Gerichtsbarkeit führt eine erfahrene Juristin den Vorsitz, nämlich die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kohl. Neben ihr werden zwei weitere Juraprofis mit SPD-Parteibuch an dem endgültigen Urteil mitwirken: der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, sowie der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Werner Ballhausen.
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Quelle: afp
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