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Debatte über Sarrazin: Schatten über der Bundesbank
Frankfurt (RP). Mit dem Antrag auf eine Abberufung Sarrazins hat der Bundesbank-Vorstand die Vorgaben der Politik erfüllt. Das ist gefährlich für eine Institution, deren größtes Pfund die Unabhängigkeit ist.
So etwas hat es in der Geschichte der Bundesbank noch nicht gegeben: Mit Thilo Sarrazin feuert die Notenbank erstmals einen ihrer Vorstände. Freiwillige Rücktritte, die gab es schon: Ernst Welteke war 2004 nach einer Affäre um Hotel-Einladungen als Präsident zurückgetreten. Karl Otto Pöhl hatte 1991 sein Amt aufgegeben – im Streit mit dem damaligen Kanzler Kohl über die deutsch-deutsche Währungsunion . Doch dass einer wegen schwerer Verfehlungen aus dem Amt gejagt wird, ist einmalig seit Gründung der Bundesbank 1957.
Die Bundesbank ist für die Deutschen eine fast heilige Institution. Sie hat dafür gesorgt, dass die D-Mark hart und eine Erfolgsgeschichte wurde. Und auch wenn sie mit der Einführung des Euro entmachtet wurde, spielt sie in den Gremien der Europäischen Zentralbank (EZB) weiter eine wichtige Rolle. Ihren Nimbus bezieht sie auch aus einem kurzen Satz im Bundesbank-Gesetz: "Die Bundesbank ist bei der Ausübung ihrer Befugnisse von Weisungen der Bundesregierung unabhängig", heißt es dort. Ausgerechnet die Sarrazin-Affäre lässt nun Zweifel an dieser Unabhängigkeit aufkommen.
Info
Die Bundesbank
Aufgaben: Die Bundesbank stelt das Bargeld für Deutschland bereit und sorgt für einen reibungslosen Zahlungsverkehr im In- und Ausland. Sie ist zusammen mit der BaFin für die Bankenaufsicht zuständig.
Ziel: Ziel der Geldpolitik ist die Sicherung der Preisstabilität. Jedoch ist hierfür seit Ablösung der Mark durch den Euro die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich.
Mit dem einstimmigen Beschluss des Bundesbank-Vorstandes, Sarrazin abberufen zu lassen (er selbst nahm als Betroffener an der Sitzung nicht teil), schafft die Bundesbank der Kanzlerin ein gewaltiges Problem vom Hals. Denn mit seinen umstrittenen Aussagen ("Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen") war Sarrazin zu einer Belastung geworden.
Die Bundesregierung begleitet bereits seit Tagen die Debatte mit dezentem Druck. Vor einer Woche sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass die Bundesbank über Deutschland hinaus anerkannt und unabhängig sei, dass aber dennoch die Äußerungen Sarrazins die Kanzlerin nicht kalt ließen. Einen Tag vor Erscheinen des umstrittenen Sarrazin-Buches machte Angela Merkel selbst klar, was sie von der Bundesbank erwartet: Sie sei sich ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank über die Sarrazin-Äußerungen sprechen werde. Schließlich gehe es bei der Bundesbank nicht nur um Geld, sondern sie sei "ein Aushängeschild", so die Kanzlerin.
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Während am Montag im Haus der Bundespressekonferenz Sarrazins Buchvorstellung lief, holte Seibert auf Geheiß seiner Chefin ein weiteres Mal aus. Sarrazins Gedanken seien "wirklich komplett abstrus". Dieser habe sich "nun auch noch in Erbmaterialtheorien verrannt". Vor jeder Regierungs-Pressekonferenz spricht die Kanzlerin mit ihrem Sprecher genau ab, zu welchen Themen er wie deutlich werden soll. Und so war es klar ihr Wille, die Bundesbank noch mehr unter Druck zu setzen. "Die Bundesregierung sieht das nationale und internationale Ansehen der Bundesbank durch die Äußerungen von Herrn Sarrazin beeinträchtigt", sagte Seibert. Darüber werde sich die Bundesbank-Spitze Gedanken machen müssen.
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Zwei Tage später legte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach. Er spielte auf den Ehrenkodex für Bundesbanker an und gab zu Protokoll, dass Sarrazin "ersichtlich gegen seine Verpflichtungen zur Zurückhaltung verstoßen" habe. Zugleich lieferte er auch schon mal das Strickmuster für die Abberufung.
Und dann mischte sich auch noch derjenige ein, der allein einen Bundesbank-Vorstand letztlich abberufen kann: Bundespräsident Christian Wulff (CDU). Auch er ermunterte: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international", sagte Wulff in die Fernsehkameras.
Nun ist es nicht so, dass Bundesbank-Präsident Axel Weber ein großer Freund von Thilo Sarrazin ist. Im Gegenteil. Gegen Webers ausdrücklichen Willen war Sarrazin zum 1. Mai 2009, auf Vorschlag der Bundesländer Berlin und Brandenburg, in den Bundesbank-Vorstand gekommen. Im Oktober 2009 hatte Weber erstmals versucht, Sarrazin loszuwerden, nachdem dieser sein umstrittenes Interview in der Zeitung "Lettre International" gegeben hatte. Damals jedoch verweigerten Weber andere Bundesbank-Vorstände die Gefolgschaft. Sarrazin wurde lediglich ein Teil seiner Aufgaben entzogen. Gestern nun setzte Weber sich durch: Die Bundesbank entzog Sarrazin umgehend alle Aufgaben, die Internetseite wurde sofort aktualisierte. "Seit 2. September ohne Geschäftsbereich" heißt es im Lebenslauf Sarrazins.
Als mögliche Nachfolger für Sarrazin sind neben Ökonomie-Professoren auch Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) und Merkel-Berater Jens Weidmann im Gespräch, der für die Kanzlerin die Finanzkrise managte. Die Besetzung ist von Bedeutung, weil der Nachfolger Sarrazins möglicherweise auch Webers Nachfolger als Bundesbank-Präsident wird. Weber will 2011 EZB-Präsident werden. Um das international durchzusetzen, braucht er die Unterstützung der Kanzlerin. Da ist es umso wichtiger, dass er ihr mit dem Sturz Sarrazins einen Gefallen getan hat.
Quelle: RP
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