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Sonderfonds kommt erst 2010: Schattenhaushalt 2009 ist vom Tisch
Berlin (RPO). Der Schattenhaushalt 2009 ist vom Tisch: Arbeitnehmer in Deutschland müssen vorerst nicht mit einer Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung rechnen. Die erwarteten Einnahmeausfälle sollen nach dem Willen von Union und FDP nicht durch Beitragserhöhungen, sondern mit Steuermitteln aufgefangen werden.
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Beide Seiten sprachen am Donnerstag von einem "Schutzschirm" für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der zunächst geplante Schattenhaushalt ist für dieses Jahr vom Tisch. Stattdessen soll es ein "Sondervermögen" im Rahmen der normalen Haushaltsplanung 2010 geben.
Das bisher für die Bundesagentur für Arbeit vorgesehene Darlehen soll dann in einen Zuschuss umgewandelt werden. Den Zuschussbedarf an die BA für das kommende Jahr bezifferten Union und FDP auf voraussichtlich 16 Milliarden, den an die gesetzliche Krankenversicherung mit Blick auf das erwartete Einnahmedefizit auf vier Milliarden Euro. "Damit spannen wir einen Schirm auf zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise", erklärten die Chefunterhändler Thomas de Mazière (CDU), Hermann Otto Solms (FDP) und Georg Fahrenschon (CSU).
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Noch keine Details bekannt
Genaue Details legten Union und FDP im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen nicht fest. Man werde "im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 prüfen", wie den Überlegungen Rechnung getragen werde könne, "insbesondere durch einen auf diesen Zweck ausgerichtetes Sondervermögen". Dieses soll so gestaltet werden, "dass die haushaltsrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die gebotene Transparenz selbstverständlich eingehalten werden", hieß es.
Solms erklärte, es gehe darum, Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor den Folgen der Krise zu schützen, "also zu verhindern, dass die Abgaben für die Bundesagentur für Arbeit und und für die gesetzlichen Krankenkassen krisenbedingt steigen müssen". Bundesagentur und Krankenkassen müssten weiterhin veranlasst werden, "sehr strikt und sparsam mit den Mitteln des Steuerzahlers umzugehen und womöglich die Zuschüsse gegebenenfalls nicht in vollem Umfang auszunutzen".
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Fahrenschon sagte, der ursprüngliche Plan zur Schaffung eines Sonderfonds noch 2009 werde "aus verfassungsrechtlichen Gründen" nicht weiter verfolgt. "Deshalb planen wir die Maßnahme im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 2010", sagte er. Damit ist auch die Auflage eines Nachtragshaushalts für 2009 vom Tisch.
Zuvor Prüfung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor gesagt, dass die Dissensliste sich auf sechs Seiten belaufe. Das geplante Sondervermögen stieß bei der Opposition, aber auch in den Reihen der CDU auf Kritik. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und der Linksfraktionsabgeordnete Herbert Schui mutmaßten, dass Schwarz-Gelb deshalb zu diesem Instrument greife, um Spielraum für Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende zu bekommen.
Der CDU-Haushaltsexperte Oswald Metzger sprach in der "Frankfurter Rundschau" von "organisiertem Selbstbetrug". Auch der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer (CDU) sagte im Deutschlandfunk, letztlich seien dies genauso Schulden, die den Haushalt mit Zinsforderungen belasteten. "Irgendwo muss das Geld ja herkommen."
Quelle: RTR/felt
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