"Versündigung an der Zukunft" Schavan greift Parteifreund Koch an
Berlin/Hamburg (RPO). Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat scharfe Kritik an den Sparvorschlägen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) zu Bildung und Kinderbetreuung geübt.
"Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft", sagte Schavan am Rande des Kirchentags der "Süddeutschen Zeitung". "Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik", fügte die Ministerin hinzu. Die Defizite im Bildungssystem seien schon jetzt mit Schuld an der Überlastung des Sozialsystems. "Wir können der nächsten Generation nicht unsere vielen Schulden und die Schwachstellen im Bildungssystem hinterlassen."
Koch hatte mit Blick auf Sparzwänge und die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele von Schwarz-Gelb unter anderem die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren in Frage gestellt. Es müsse geprüft werden, ob dies noch finanzierbar sei. Außerdem werde die vereinbarte Steigerung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht so schnell umgesetzt werden können wie ursprünglich verabredet, sagte er.
Kritik an Kochs Vorstoß kam auch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Die aktuelle Lage im Euro-Raum macht mehr als deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung im Zentrum unserer Politik stehen muss. Dabei müssen wir sowohl die Kraft zum Sparen aufbringen als auch an den Schwerpunkten unserer Politik - also an Bildung, Forschung und Familie - festhalten", sagte Gröhe dem "Hamburger Abendblatt". "Dort, wo Bund und Länder gemeinsame Ziele verabredet haben, kann man über die Zeitschiene noch einmal sprechen, wenn die Länder dies wünschen. Die Ziele selbst dürfen dabei aber nicht zur Disposition gestellt werden."
