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Bis Mitte November
Brüssel empfiehlt, Grenzkontrollen zu verlängern

Schengen: Brüssel empfiehlt, Grenzkontrollen zu verlängern
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Brüssel. Urlauber müssen an den deutschen Grenzen in Richtung Süden auch im Sommer mit langen Wartezeiten und Staus rechnen. Die EU-Kommission empfiehlt einem Medienbericht zufolge die Verlängerung von Grenzkontrollen im Schengenraum um sechs Monate bis Mitte November.

Das gehe aus einer Empfehlung der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch beschlossen werden solle, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der Vorschlag der Kommission beziehe sich allein auf bestehende Kontrollen im Zusammenhang mit Flüchtlingsströmen aus Griechenland in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Für Kontrollen am Brenner, wie sie Österreich im Zusammenhang mit möglichen neuen Strömen über die Mittelmeerroute vorbereitet, müsste die Regierung in Wien eine andere Rechtsgrundlage bemühen. Seit einer Ausnahmeregelung im vorigen Herbst kontrolliert beispielsweise Deutschland wegen der Flüchtlingszuwanderung wieder die Grenze zu Österreich.

Diese Ausnahmeregelung läuft am 12. Mai aus. Die Bundesregierung und weitere EU-Länder hatten auf eine Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen gedrängt. Die Mitgliedstaaten sollten die Kontrollen an die Bedrohungslage anpassen und "sie auslaufen lassen, wo immer es angemessen ist", berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Entwurfstext.

Deutschland für Verlängerung

Nach dem Willen der Kommission solle Griechenland die Verlängerung um sechs Monate nutzen, um Schwächen beim Schutz der Außengrenze zu beseitigen. Die EU-Behörde setze darauf, dass die Kontrollen im Schengenraum dann im November enden können.

Deutschland hatte sich mit fünf weiteren EU-Ländern zusammengetan, um die unlängst wieder eingeführten Grenzkontrollen aufrecht erhalten zu können. "Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen entlang der Westbalkanroute derzeit entspannt hat, blicken wir mit Sorge auf die Entwicklungen an den Außengrenzen der Union", begründete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Initiative. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Binnengrenzen daher auch in Zukunft "lageabhängig und flexibel" kontrollieren können, wo dies erforderlich sei.

Ursprünglich keine Verlängerung geplant

Anfang April hatte der Minister noch gesagt, bei weiter niedrigen Flüchtlingszahlen würde Deutschland die Grenzkontrollen nicht über den 12. Mai hinaus verlängern - dann läuft die derzeitige EU-Genehmigung aus. Für die Ankündigung war er von der CSU scharf kritisiert worden.

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka erklärte, die sechs EU-Länder strebten mit ihrer Brüsseler Initiative ein koordiniertes Grenzkontrollsystem über den 12. Mai hinaus an. Ein solches Vorgehen wäre ein erster Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Lösung, sagte Sobotka in Wien.

Im vergangenen September waren die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder eingeführt worden, als täglich tausende Flüchtlinge ankamen. Seit der Abriegelung der Balkanroute und dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Paktes sind es täglich nur noch wenige Menschen.

Krisenmechanismus soll aktiviert werden

Für künftige Kontrollen müsste der EU-Rat den Krisenmechanismus aktivieren - auf Vorschlag der EU-Kommission. Nach einem Bericht der "Welt" vom Samstag wird ein entsprechender Schritt Brüssels schon für Mitte der Woche erwartet. Am 12. Mai legt die Behörde auch einen Bericht darüber vor, ob Griechenland beim Schutz seiner EU-Außengrenze inzwischen seine Hausaufgaben erfüllt hat. Fortdauernde Defizite Athens könnten die Verlängerung der Kontrollen der Schengen-Binnengrenzen rechtfertigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich in ihrer wöchentlichen Videobotschaft aber grundsätzlich zur Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums: "Ich habe mich dafür entschieden, dafür zu kämpfen, dass wir unsere Außengrenzen schützen können, dass wir den Raum der Reisefreiheit, der Bewegungsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit behalten, damit Europa stärker machen", sagte sie in dem am Samstag veröffentlichten Podcast.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründete seinen Ruf nach fortgesetzten Kontrollen mit der Sicherheitslage: "Islamistische Terroristen machen auch vor deutschen Grenzen nicht halt", zitierte ihn die "Welt". Der SPD-Innenexperte Uli Grötsch sagte der Zeitung hingegen: "Ich halte das Aufrechterhalten der Grenzkontrollen für Unsinn." Wichtig sei eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen.

(pst/dafi/AFP/REU)
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