In den 70er Jahren vertrat der Anwalt Otto Schily auch Mitglieder der Terror-Organisation RAF. Foto: AP, AP
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SPD-Verfahren: Schily hilft Sarrazin
Berlin (RP). Prominente Schützenhilfe für den vom Parteiausschluss bedrohten SPD-Politiker Thilo Sarrazin. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) soll nach Informationen unserer Redaktion aus dem Umfeld Sarrazins dem Ex-Bundesbankvorstand juristischen Rat in dem Parteiverfahren angeboten haben.
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Er gehört zu den schillerndsten Anwälten der Republik. Als Politiker war er wegen seines robusten Umgangs gefürchtet. Nun will der frühere SPD-Innenminister Otto Schily den vom Parteiausschluss bedrohten Ex-Finanzsenator aus Berlin, Thilo Sarrazin, beraten.
Schily habe Sarrazin juristische Hilfe angeboten und mehrfach mit dem SPD-Mann über den Prozess gesprochen, erfuhr unsere Redaktion aus dem Umfeld Sarrazins. Schily halte das Verfahren gegen Sarrazin für eine "Farce".
Sarrazin war wegen seiner umstrittenen Integrations-Thesen in dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ aus dem Vorstand der Bundesbank gedrängt worden. Die SPD wirft dem 65-Jährigen "parteischädigendes Verhalten" vor.
Nach der Veröffentlichung der ersten Buchthesen wertete die politische Linke Sarrazins Thesen als „Rassismus“ und „geistige Brandstiftung“. Nun berät ausgerechnet Schily, in den 1970er Jahren Anwalt des RAF-Mitglieds Horst Mahler, den streitbaren Sozialdemokraten.
Offizieller Rechtsbeistand in dem vom Berliner SPD-Bezirk Charlottenburg geführten Verfahren bleibt aber Klaus von Dohnanyi. Der 82-jährige Grandseigneur der Hamburger SPD, angesehener Jurist und ehemaliger Bürgermeister, hatte Sarrazin im November 2010 seine Hilfe angeboten.
Mitte Dezember schickte Dohnanyi eine Stellungnahme an die Schiedskommission des SPD-Bezirks und legte ausführlich dar, warum Sarrazins Äußerungen nicht als parteischädigend gewertet werden könnten.
Frühestens Anfang Mai soll es nun zu einer mündlichen Anhörung kommen. Welche Rolle Schily dann spielen könnte, ist noch unklar. Sarrazin und die SPD-Juristen in der Schiedskommission wollten sich auf Anfrage nicht äußern.
Der Fall entwickelt sich zur Gefahr für Parteichef Sigmar Gabriel. Während sich das SPD-Präsidium geschlossen hinter den von Gabriel geforderten Rausschmiss Sarrazins stellt, kritisieren namhafte Sozialdemokraten das Vorgehen, darunter Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Der aus der SPD ausgetretene Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement, bestens bekannt mit einem Parteiausschlussverfahren, hält das Verfahren für einen „Irrweg“, wie er unserer Redaktion sagte. Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter betonte: „Wenn die SPD Sarrazin rauswirft, entpflichtet sie sich von der Diskussion über mögliche Folgen eigenen Denkens und Handelns.“
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Noch vor der Veröffentlichung des Bestsellers, in verschiedenen Zeitungen wurden Auszüge gedruckt, hatte Gabriel seine Position benannt. Der SPD-Chef nannte Sarrazins Äußerungen "gewalttätig" und "dämlich" und wandte sich gegen die Fortpflanzungsthesen und Aussagen zur Vererbbarkeit von Intelligenz.
"Nicht jeder Schwachsinn hat Platz in der SPD", so Gabriel. Daraufhin erreichte eine Flut von Briefen und E-Mails die Parteizentrale, in denen langjährige Mitglieder Sarrazin verteidigten. Im Umfeld Sarrazins werden die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Thesen zum Integrationswillen von Migranten sowie der Vererblichkeit von Intelligenz seien "herrschende Lehre". Sarrazins Kernbotschaft in dem inzwischen 1,2 Millionen Mal verkauften Buch lautet, dass das Land seine geistigen Eliten verliere, weil diese zu wenige Kinder bekommen, während ungebildetere und wenig integrierte Migranten mehr Kinder bekommen und so das Leistungsniveau der Nation absenken.
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Im Prozess trifft Sarrazin auf einen altbekannten Gegner. Die Vorsitzende der Schiedskommission ist Sybille Uken. Die Rechtsanwältin war 2004 Mitglied des Aufsichtsrats der Berliner Verkehrsbetriebe, eine „hartnäckige Frau, die sich mit den Großen angelegt hat“, wie ein Weggefährte berichtet.
Dem damaligen Aufsichtsratschef war die selbstbewusste Frau ein Dorn im Auge. Er schmiss sie raus. Sein Name: Thilo Sarrazin. An eine Racheaktion Ukens glauben Kenner der Berliner SPD indes nicht. Die Chance hätte sie schon gehabt. Ein erstes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin im März 2010 wurde eingestellt.
Quelle: RP
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